Kurz nachdem die Verwaltung zwei bestens vorbereitete und präsentierte Informationsabende zur Ortskernsanierung in der Aula durchgeführt hatte, flatterte uns eine Einladung ins Haus: Bürgermeister Gerhard Schemmel wollte diese Veranstaltungen in einem "interfraktionellen Gespräch" nachbereiten. Also die Diskussion wieder aus der Öffentlichkeit nehmen und in ein weder offizielles noch transparentes Gremium verlagern. Wir haben sofort protestiert – offenbar mit Erfolg.
Denn in der letzten Ratssitzung ließ der Bürgermeister eine Einladung zu einer öffentlichen Sitzung des für die Sanierung des Zentrums zuständigen Arbeitskreises (Donnerstag, 8. Februar, 16:30 h im Sitzungssaal des Rathauses) verteilen.
Und von einem "interfraktionellen Gespräch" haben wir seither nichts mehr gehört.
Wir finden das gut. Denn diese "interfraktionellen Gespräche" sind eine von uns noch nie befürwortete potentielle Klüngelrunde: weder offiziell noch öffentlich noch transparent noch irgendwo nachvollziehbar protokolliert. Noch nichtmal für die Ratsmitglieder, die an diesen Sitzungen nicht teilnehmen können/dürfen.
Das ist grundsätzlich schlecht. Und es ist fast schon gefährlich in einer so sensiblen Frage wie der Neugestaltung des Marktes, die in der Gemeinde derzeit intensiv und zum Teil sogar heftig diskutiert wird. Da müssen Verwaltung und Politik doch erst Recht alles auf den Tisch legen und ihre Entscheidungen so öffentlich und nachvollziehbar wie möglich machen.
Klar – es ist manchmal auch was zu zu besprechen, was nicht in die Öffentlichkeit gehört. Doch auch dafür gibt es offizielle und (dank der Protokollierung) für alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger stets nachvollziehbare Möglichkeiten: Die nichtöffentlichen Teile der Sitzungen der Ausschüsse und des Rates.
Interfraktionelle Gespräche braucht es nicht.
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.