Die Finanzsituation auch der Gemeinde Leopoldshöhe ist alles andere als beruhigend. Der Kämmerer betont in seinem Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2010, dass das Thema Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren absolut im Vordergrund zu stehen habe.
Um die ab 2011 drohende Haushaltssicherung abzuwenden und damit eigene politische Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten, haben wir (gemeinsam mit den Ratsfraktionen von CDU und FDP) beantragt, bis zum Ende des Jahres in der gebotenen Sorgfalt, Genauigkeit und Ruhe ein Konsolidierungskonzept für den Gemeindehaushalt zu erarbeiten.
Konsolidierung in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Verantwortung
Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe soll nach dem gemeinsamen Antrag beschließen, bis zur Ratssitzung am 16. Dezember 2010 in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu entwickeln und zu entscheiden, das eine Haushaltssicherung vermeidet und ausreichend aktive Gestaltungsmöglichkeiten erhält bzw. erarbeitet.
Dazu sollen Rat und Verwaltung Möglichkeiten einer Einnahmeverbesserung entwickeln, prüfen und bewerten, Ausgaben daraufhin überprüfen, ob und wo sie möglicherweise reduzierbar sind, aktiv auch neue Wege suchen, um Maßnahmen finanzieren zu können und die Aufnahme neuer Schulden möglichst begrenzen.
Dabei soll es aber nicht nur um die finanziellen Kosten, sondern ausdrücklich auch um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nutzen gehen, die bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen und abzuwägen sind.
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