Haushaltsrede 21. Februar 2019

Jürgen Hachmeister, Fraktionssprecher

Es gilt das gesprochene Wort.

„Dieser Haushalt profitiert wie der vorherige Haushalt von der guten Konjunktur. Durch die überproportionalen Steigerungen der Gewerbesteuern erhalten wir deutlich weniger Mittel aus dem Gemeinde-finanzierungsgesetz (GFG) und das bei leicht steigender Kreisumlage. Diese günstige Ausgangslage versetzt uns in die Lage einen leicht positiven Kernhaushalt zu haben.
Trotzdem benötigt der Haushalt die Verzinsungen des Kapitals des Wasserwerkes und Abwasserwerkes sowie die Gewinne der LIL aus Grundstücksverkäufen. Das bedeutet, dass Leopoldshöhe stetig weiter wachsen wird.
Durch diese Art der Politik schreitet die Versiegelung von Flächen immer weiter fort. In diesen Jahr wird eine Restfläche zwischen Leopoldshöhe und Schuckenbaum erworben. Die Kaltluftschneise zwischen Leopoldshöhe und Schuckenbaum wird durch diesen Kauf und der anschließenden Bebauung beeinträchtigt. Das hat natürlich erhebliche Einflüsse auf Fauna und Flora.
Trotz der gestiegenen Mieten des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) sind sie noch nicht ausreichend. Positiv zu vermerken bleibt, dass Geld für die Planungen eines Neubaus an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule und für den Bau 7 Millionen Euro in den folgenden Jahren verankert wurden.
Wir befürworten einen Nebenstandort der Feuerwehr für zwei Fahrzeuge und der entsprechenden Umkleideräume in Asemissen wie im Brandschutzbefarfsplanentwurf vorgesehen. Ein Provisorium oberhalb der Bahn halten wir für überflüssig, da wir im Laufe dieses Jahres ein Grundstück in Asemissen erwerben sollten.
Nach Abwägung aller Punkte werden die Grünen dem Haushaltsentwurf zustimmen, den Wirtschaftsplan der LIL lehnen wir aus oben angeführtem Punkt ab. Den Wirtschaftsplan des Wasserwerks, des Abwasserwerkes und des Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) werden wir unterstützen.“