Ja zum Haushalt 2018, aber … 4. März 201819. März 2018 Der diesjährige Haushalt profitiert von der allgemein guten Konjunktur. Daher erhalten wir 1,2 Mio. € mehr Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei leicht sinkender Kreisumlage. Diese günstige Ausgangslage ermöglicht erstmalig seit 2009 ein positives Haushaltsergebnis. Aber: Der Haushalt benötigt dazu die Gewinne aus der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) und Verzinsungen des Kapitals des Wasser- und Abwasserwerkes. Das bedeutet, dass Leopoldshöhe stetig weiter wachsen muss. Mit den daraus resultierenden Probleme im Hinblick auf die Versorgung mit Betreuungsplätzen in den Kitas sowie mit Ganztagsangeboten in der Grundschule Nord beschäftigt sich die Politik schon seit Jahren. Durch diese Wachstumspolitik schreitet die Versiegelung von Flächen immer weiter fort. Im nächsten Jahr soll ein großes Gebiet zwischen Leopoldshöhe und Schuckenbaum erworben werden. Durch die Bebauung dieser letzen Freifläche wird die Kaltluftzufuhr beeinträchtigt, mit erheblichen Einflüssen auf den Naturhaushalt. Die daraus entstehenden Kosten für die Infrastruktur sind unkalkulierbar. Positiv gegenüber dem letzten Haushalt ist festzustellen, dass die Mietzahlungen an das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) steigen und sich somit der zu zahlende Kostenausgleich verringert. Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr (StVA) 30 Jahre alte Gemeindestraßen nicht automatisch zu sanieren, sondern sich die Straßen vorher anzusehen und danach eine Entscheidung zu treffen. Dieses hatten wir bereits zu Beginn der Debatten und die Maßnahmen nach Kommunalabgabengesetz (KAG) beantragt, erlitten aber leider eine Abstimmungsniederlage. Wie das Verfahren jetzt durchgeführt werden soll, müsste uns in einer der nächsten Sitzungen des StVA vorgestellt werden. Nach Abwägung aller Punkte haben wir Grünen dem Haushaltsentwurf und den Wirtschaftsplänen des Wasserwerks, des Abwasserwerkes und des Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) zugestimmt und den Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) abgelehnt.
