Es ist ja wirklich nicht zu fassen: Da haben wir den letzten Deal ("Grünes Dreieck") noch nichtmal ansatzweise verdaut, schon flattert uns mit der Einladung zum HFA (12.6.) das nächste klammheimliche Grundstücksgeschäft auf den Tisch. Dürfen die Bürgerinnen und Bürger Leopoldshöhes nicht mitdiskutieren, ob an der Askampstraße die Option Kindergarten gestrichen wird, ob die Asemisser auf ein Bürgerhaus an der Heeper Straße verzichten sollen oder ob es für beide Grundstücke vielleicht attraktive Alternativen gibt? Wir finden: Selbstverständlich dürfen sie das! Sie haben sogar ein Recht darauf. Weshalb wir den Antrag gestellt haben, diese Fragen zunächst einmal grundsätzlich (und öffentlich!) zu diskutieren, bevor irgendwas verkauft wird.
Reservefläche für einen Kindergarten an der Askampstraße
Seit etwa zehn Jahren besitzt die Gemeinde ein größeres Grundstück auf der Freifläche an der östlichen Seite der Askampstraße. Gekauft wurde es, um bei Bedarf einen weiteren Kindergarten bauen zu können.
Unseres Wissens gibt es bisher aber keine Analyse, keinen Nachweis und keinen Beschluss, dass die Gemeinde diese Fläche dafür wirklich nicht mehr braucht. Das ist also zunächst einmal zu erörtern und zu entscheiden, ggf. auch mit der Frage einer anderweitigen öffentlichen Nutzung.
Falls der Rat dann zu dem Ergebnis kommt, dass dieses Grundstück tatsächlich nicht mehr von kommunalem Interesse ist, wäre zu überlegen, ob es an den Vorbesitzer zurückverkauft wird (der es schließlich für eine öffentliche Einrichtung abgegeben hatte), oder ob es öffentlich ausgeschrieben und an den/die Meistbietenden oder an ein bestes Konzept verkauft wird.
In jedem Fall darf es nicht quasi unter der Hand verkauft werden, zumal auch noch Fragen der Bebaubarkeit zu klären sind und erstmal ein B-Plan aufgestellt werden muss.
Reservefläche für ein Bürgerhaus an der Ecke Heeper Straße / Bobes Feld
Hier geht es um ein großes Grundstück, auf dem eigentlich einmal ein offenes Haus für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Gemeindeteil errichtet werden soll (im Moment befindet sich auf einem Teil dieser Fläche ein provisorischer Spielplatz).
Und auch hier ist zunächst einmal öffentlich und grundlegend zu diskutieren, ob diese Idee wirklich aufgegeben werden soll (zumal vor dem Hintergrund des Problems Festhalle Asemissens) und ob es keine alternative kommunale Nutzungsmöglichkeit gibt.
Vielleicht braucht die Verwaltung mal eine konkrete Anleitung?
Irgendwie scheint sich der Bürgermeister ja schwer zu tun mit der demokratischen Abwicklung kommunaler Grundstücksgeschäfte. Deshalb hier eine kleine Anleitung:
- Grundsätzlich die Frage des Bedarfs und der Nutzungsmöglichkeiten erörtern und entscheiden (öffentlich).
- Fläche ausschreiben, um den besten Preis zu erzielen und/oder das beste Konzept (Nutzungsideen) zu ermitteln (öffentlich).
- Ausschreibungsergebnisse sichten, das beste Angebot auswählen und Grundstücksverkauf abwickeln (nichtöffentlich, weil es erst und nur dann um berechtige Datenschutzinteressen geht).
Eigentlich ganz einfach …
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