Kommunale Klimaziele: Die peinliche „Kunst“ der Verzögerung 5. April 20086. März 2014 Am 31. Mai 2007 (!) hatte der Umweltausschuss auf unseren Antrag hin einstimmig die Verwaltung beauftragt „in Zusammenarbeit mit dem Hochbau- und Planungsausschuss und dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr verbindliche kommunale Klimaschutzziele zu erarbeiten und gleichzeitig eine Prioritätenliste praktischer, kurz- und mittelfristig umsetzbarer klimafreundlicher Projekte aufzustellen und dafür die entsprechenden überschlägigen Kosten zu ermitteln.“ Knapp 300 Tage später haben wir im Umweltausschuss mal wieder nachgefragt, wie weit die Verwaltung inzwischen gekommen ist. Die Antwort ist so enttäuschend wie aufschlussreich: „Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung, in dem Sie mitteilt, dass die Ziele und Kosten noch nicht abschließend ermittelt worden sind. Auch wurden die Personen aus den einzelnen Fraktionen für die Arbeitsgruppe sehr spät benannt. Desweiteren liegt die Zuständigkeit primär bei dem Betriebsausschuss der LIL und des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe.“ (Zitat aus der Niederschrift der 16. Sitzung des Umweltausschusses vom März 2008) Reichen der Verwaltung dreihundert Tage nicht, um wenigstens erste Ziele und Kosten zu ermitteln? Durfte die Verwaltung erst mit der Arbeit beginnen, als SPD und CDU nach Monaten endlich ihre Vertreter für einen begleitenden Arbeitskreis benannt hatten? Konnte die Verwaltung monatelang nichts tun, weil sie erst warten musste, bis Anfang dieses Jahres ein neuer Betriebsausschuss LIL & KGM gegründet und am 30. Januar 2008 erstmals zusammengetreten war? Wir lassen uns nicht mit immer neuen Ausreden abspeisen und werden weiter energisch nachhaken, damit der Klimaschutz in Leopoldshöhe endlich mal ernst genommen wird.
