Massive Liquiditätsprobleme der Gemeinde nur durch 5 Millionen Euro Kassenkredite überbrückbar

Keine guten Nachrichten hatte der Kämmerer in der gestrigen Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses. Auch wenn die Entwicklung nicht mehr ganz so negativ sei, wie noch zu Anfang diesen Jahres befürchtet, bestehe doch die große Gefahr, dass die angesetzten Beträge im Haushalt 2011 auf der Ertragsseite (Einnahmen) nicht erreicht werden. Vor allem bei der Gewerbesteuer könnte am Jahresende eine große Lücke klaffen.

Dass das die Kassenlage der Gemeinde Leopoldshöhe in einem erheblichen Maße beeinflusst, ist klar. Die Gemeinde muss sich massiv Geld leihen, um ihre Rechnungen bezahlen zu können. Deshalb wurde der Ansatz der Kredite zur Liquiditätssicherung (immerhin fünf Millionen Euro!) aus der Haushaltssatzung bereits im September komplett ausgeschöpft! Und aus der Finanzplanung ist absehbar, dass diese fünf Millionen Euro selbst mittelfristig nicht zurückgeführt werden können. Im Gegenteil: Die Summe der aufgenommenen Kassenkredite wird sich eher noch erhöhen!

Wir müssen uns bei der Haushaltskonsolidierung noch mehr anstrengen

Allein für diese (mit etwa 3 Prozent sogar noch günstigen) Kassenkredite muss Leopoldshöhe jährlich bis zu 150.000 Euro Zinsen zahlen. Aber als Folge der europäischen Finanzkrise werden auch die Zinsen und damit die Kosten der Kredite für Kommunen steigen. Denn der stillschweigende Deal zwischen Staaten, Ländern, Kommunen und Banken (ihr leiht uns – ohne die Risiken genauer anzuschauen – fleißig immer neues Geld, dafür lassen wir euch Banken in Ruhe) wird sich nicht halten lassen. Und dann wird das Leben auf Pump noch teurer – vor allem für die nächste Generation, die diese Schulden zurückzahlen soll.

Deshalb ist klar: Wir müssen weiter alles daran setzen, unseren gemeindlichen Haushalt zu konsolidieren. Dass wir das allein (ohne Unterstützung von Bund und Land) nicht komplett schaffen, ist keine Ausrede, solange wir die lokalen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft haben.

Den Bericht über die aktuelle finanzielle Entwicklung der Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe (Stichtag: 30. September 2011) können Sie sich im Bürgerinformationssystem herunterladen (im Suchfeld „117/2011“ eingeben und Suche starten, dann die entsprechende Datei auswählen und als pdf herunterladen).