Wenn der Haupt- und Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag von Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) gefolgt wäre, hätte er einen dicken Blankoscheck unterschrieben. Denn nach diesem Vorschlag sollte die Verwaltung allein mit einem kurzen Hinweis auf die anzumietende Fläche und den Mietpreis beauftragt werden, einen Vertrag mit der AWO OWL abzuschließen. Ohne jede Spezifizierung der anzumietenden Räume, ohne jede Festlegung der Gestaltung und Ausstattung, der Nutzungszeiten und -möglichkeiten, der Miet- und Nutzungsbedingungen, der Nebenkosten, der Vertragsdauer oder der sonstigen Rahmenbedingungen (Erschließung, Parkplätze …)! Mal ganz abgesehen von der immer noch nicht beantworteten Frage, ob diese Anmietung wirklich die beste Lösung für den Süden der Gemeinde ist.
Hätten Sie diesen Blankoscheck unterschrieben?
"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in Drucksache 6/2010 genannten Konditionen [dort werden ausschließlich die Raumgrößen in Quadratmetern und die Mietpreise in Euro genannt, sonst nichts!] mit der AWO OWL einen Vertrag zur Anmietung von Räumen für die Bücherei und für Begegnungszwecke im Seniorenzentrum Asemissen zu schließen" (Drucksache 1/2010, 1. Ergänzung, Seite 3).
Wir wollten (wie CDU und FDP) keine "Katze im Sack" kaufen und sind diesem Beschlussvorschlag im Haupt- und Finanzausschuss nicht gefolgt.
Jetzt wird erstmal das überfällige Gesamtkonzept für Asemissen erarbeitet
Der Ausschuss hat stattdessen die Entscheidung über eine Anmietung vertagt und zunächst die Erarbeitung eines infrastrukturellen und städtebaulichen Gesamtkonzepts "Öffentliche Räume" für den Süden verlangt.
Nach der jahrelangen Fokussierung auf das AWO-Angebot (die u.a. dazu führte, dass attraktive Alternativen für einen anderen Büchereistandort gar nicht mehr verfolgt wurden) wird damit endlich die grundlegende, ergebnisoffene Diskussion nachgeholt, die eigentlich ganz am Anfang aller Überlegungen hätte stehen müssen (und die wir seit langem fordern).
Schön, dass dazu am Mittwoch nun auch die Vereine und Institutionen offiziell gehört werden sollen. Also die breite öffentliche Diskussion in Gang kommt, die für eine Entscheidung dieser Tragweite unverzichtbar ist.
Schließlich geht es darum, welches Raumangebot die Gemeinde Leopoldshöhe ihren Bürgerinnen und Bürgern im Süden künftig anbieten möchte, und ob sie die vermutlich letzte Chance nutzen will und kann, alle diese Nutzungen in einem kleinen neuen Zentrum für Asemissen räumlich zu bündeln.
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