+++ Stellungnahme zur B66neu – Straßen.NRW vor Ort +++

+++ Infos haben wir für alle interessierten Bürger auf der Seite „Zur Sache“: Straßen und Verkehr zusammengestellt +++

Stellungnahme zur Plakatierung der Festhalle am Freitag, den 11.05.2012

Unser sachkundiger Bürger im Straßenverkehrsausschuss, Martin Bernhardt, hat am Freitagmorgen um 09:30 Uhr eine Zusammenstellung unserer Argumente an der großen Glasscheibe zur Festhalle seitlich ausgehängt. Auf Anfrage kann jeder Bürger diese gern als PDF bekommen oder direkt hier herunter laden.

Entgegen der üblichen Verfahrensweise (und abweichend von der gesetzlichen Regelung) war der Erörterungstermin zum Ausbau der B 66 öffentlich. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bezirksregierung hervor. Jede(r) Interessierte konnte also kommen und zuhören. Freitag, den 11. Mai ab 10.00 bis 19 Uhr in der Festhalle in Asemissen.

Wir wollten den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die mit einem überdimensionierten, vierspurigen Verkehrsknotenpunkt mit zwei zu- und abführenden Kreiseln zu Millionen Euro Kosten nicht einverstanden sind, ein wenig Hoffnung mitgeben:

dass sie in solch einem formalisierten Planfeststellungsverfahren nicht allein sind.

Wir haben gehofft, dass die teils über Jahre gesammelten Argumente nicht sofort entfernt werden, und dass Straßen.NRW und die Bezirksregierung für einige persönlich betroffene Bürger diese Darstellung zugelassen haben, so dass sie diese zu Beginn oder in einer Pause noch lesen konnten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Nachtrag:

zu unserem Erstaunen wurde seitens der Versammlungsleitung (Bezirksregierung) im persönlichen Gespräch am Ende der Veranstaltung erklärt, dass diese Art der Meinungskundgebung selbstverständlich zulässig sei und man uns auch die Möglichkeit gegeben hätte, das Dokument innerhalb der Festhalle auszuhängen.

Die Begründung war, dass es sich hier um eine prüfende Behörde handelt. Der Sinn der Veranstaltung sei nun eben, dass selbstverständlich nicht nur Straßen.NRW publizieren darf, sondern die einfache Bürgerinitiative oder lokale Interessensgruppe jeder Art dort ebenso zu Wort kommen möge.

Meinung:

Eine ganz ungewöhnliche Offenheit, die wir hier wahrgenommen haben, und für die wir uns ausdrücklich bedanken wollen. 

Darüber haben wir uns persönlich gefreut.

Über den Verlauf des Tages werden wir alle Interessierten sicher in den nächsten Wochen noch über den ein- oder anderen Artikel auf unserer Website informieren.

Gern können Sie uns auch einladen, Sie z.B. aus Altersgründen zu Hause zu besuchen, um uns ein Anliegen vorzutragen, oder wir laden Sie einmal zu unserer Fraktionssitzung ein. Darüber freuen wir uns immer. Online-Kontakte finden Sie in der rechten Spalte.

Nach dem Verlauf der heutigen Anhörung zu urteilen – soviel vorab für Sie zur Information – kann man wohl sagen, dass diese Sache noch lange nicht entschieden ist. Beispielsweise wurde von Straßen.NRW zu Beginn eine Kostensteigerung des Projekts auf über 17 Millionen Euro bekanntgegeben, die, wie wir erfahren konnten, der Bezirksregierung vorab nicht bekannt gewesen ist.

Für ein Gespräch steht Ihnen Herr Bernhardt gern zur Verfügung, auch unter der Tel.-Nr. 05202 – 996 756.