Die CDU will die Sanierung des Ortszentrums Leopoldshöhe deckeln und die Kosten auf maximal 3 Millionen Euro begrenzen. Eine dicke Schlagzeile in LZ und NW bringt das allemal. Einen unterstützenden Kommentar ("Überfällige Reaktion") dazu. Klingt ja auch gut, klingt verantwortungsbewusst, klingt Steuer sparend, klingt bürgerfreundlich. Aber ist es das auch wirklich? Und verträgt sich dieser Beschluss mit den bisherigen und aktuellen Entscheidungen der CDU-Fraktion in den Ausschüssen und im Rat?
Konsens: Kosten so gering wie möglich halten
Niemand in der Gemeinde möchte eine Luxussanierung. Alle im Rat und Arbeitskreis vertretenen Gruppen und Parteien haben stets sehr deutlich gemacht, dass sie ganz genau auf die Kosten achten und nichts entscheiden werden, was diese unnötig in die Höhe treibt. Aber es geht um die qualitative Sanierung des Zentrums Leopoldshöhes für die nächsten 30 bis 50 Jahre. Und die lohnt nur, wenn sie auch wirklich zu einer deutlichen Verbesserung führt. Weshalb es eben nicht reicht, einfach überall die preisgünstigsten Betonplatten zu verlegen und dem Zentrum ein zwar billiges aber ödes Einheitsgrau zu verleihen.
CDU hat Kostenerhöhung ausdrücklich mit beschlossen
Wenn die CDU sich jetzt beklagt, die Kosten seien davongelaufen, verdrängt sie ihre Mitverantwortung: Die CDU-Fraktion hat in allen Gremien dafür gestimmt, die Sanierung auch auf den westlichen Teil der Herforder Straße und auf die alte Krentruper Straße auszudehnen. Nur das erhöht die Kosten gegenüber den ersten Schätzungen um 800 000 Euro und lässt den Gesamtpreis auf etwa 4 Millionen Euro steigen.
Aber das Sanierungsgebiet stimmig abzurunden ist doch durchaus sinnvoll (weswegen die CDU bisher auch immer dafür war): Nicht nur, weil an der Herforder Straße auf der Südseite dringend ein Rad- und Gehweg für die Anwohner des Neubaugebietes erforderlich ist. Es macht auch einfach keinen Sinn, zwei kleine Abschnitte in einem ansonsten rundum ausgebauten Gebiet auf absehbare Zeit unsaniert zu lassen. Zumal es auch die Landeszuschüsse nur jetzt gibt. Und der Kämmerer in seinem neuen Haushaltsentwurf gezeigt hat, dass wir das Projekt finanzieren können.
Was genau will die CDU?
Am Donnerstag gab es widersprüchliche Signale: Früh stand noch dick in der Zeitung, die CDU wolle deckeln. Doch nachmittags im Arbeitskreis Ortskernsanierung stimmten dann beide CDU-Vertreter ausdrücklich dem (einstimmigen!) Beschluss zu, das Sanierungsgebiet und -konzept so umfassend zu belassen, wie es in dem langen und gründlichen Entscheidungsprozess erarbeitet worden war.
Damit hat sich die CDU konsequent für ihre bisherige Haltung, aber ausdrücklich gegen ihre aktuelle Forderung einer Deckelung auf 3 Millionen Euro ausgesprochen. Denn der Spielraum, die Gesamtkosten noch deutlich zu senken, ist gering:
- Bei dem, was unter der Erde verbaut wird, gibt es keine relevanten Einsparungsmöglichkeiten (da Standards einzuhalten sind).
- Bei der Straßen- und Platzgestaltung haben wir uns von vornherein schon auf kostengünstiges Betonpflaster mit Natursteinoberfläche entschieden.
- Bleiben nur die verschiedenen Steinvarianten, die aber den Gesamtpreis der Baumaßnahme höchstens um ganz wenige Prozente (zwischen 0,6 und 3) verschieben.
Die CDU hat Recht und unsere Unterstützung, wenn sie Kostenbewusstsein einfordert. Sie hat auch Recht und unsere Zustimmung, wenn sie ausdrücklich beim erarbeiteten und in allen Gremien von einem breiten Konsens getragenen Sanierungskonzept bleibt.
Doch genau deshalb sollte sie sich nicht in der Presse mit unrealistischen Forderungen präsentieren, die sie noch am gleichen Tag im zuständigen Gremium ausdrücklich wieder bricht. Denn dann könnte der Eindruck entstehen, das Ganze sei doch nur ein populistischer Versuch, bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten.
Leider ein recht durchsichtiger …
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.