Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) betont in der LZ und NW vom 26.5., nicht undemokratisch gehandelt, sondern nur einen von uns Grünen sogar mitgetragenen Beschluss umgesetzt zu haben, was auch nachzulesen sei im Protokoll der Sitzung vom 9. April 2009 (Drucksache 43/2008). In dieser Niederschrift steht aber "Es wird beschlossen, die Infokästen der Parteien sowie den Bekanntmachungskasten der Verwaltung wie von Frau Lohaus empfohlen, anzubringen." Also ausdrücklich nicht "die Infokästen von FDP, CDU und SPD".
Im Ergebnis auf jeden Fall willkürlich und undemokratisch
Selbst wenn der Ausschuss ganz demokratisch beschlossen hätte, offizielle Schaukästen vor dem Rathaus nur für die drei jetzt ausgewählten Parteien aufzustellen (was er ausweislich der Niederschrift aber nicht hat), wäre dieser Beschluss in seinen Folgen willkürlich und undemokratisch gewesen, weil er massiv gegen das Gebot der Neutralität und der Gleichbehandlung aller Parteien und Wählervereinigungen verstoßen hätte. Einen solchen Beschluss hätte der Bürgermeister deshalb sogar beanstanden müssen. Schließlich hatte er in seiner Sitzungsvorlage vom 31. März 2008 (Drucksache 43/2008) extra noch auf das Gebot der Gleichbehandlung hingewiesen.
Infokästen für alle – oder für keine
Wir bleiben dabei: Es ist sehr gut, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger durch offizielle Infokästen direkt am Rathaus über die Arbeit und Ideen der von ihnen gewählten Parteien informieren können. In einer demokratisch verfassten Kommune heißt das aber zwingend, dass sich dort dann alle jeweils im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen gleichermaßen und gleichberechtigt präsentieren können.
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