Am 27.11.2019 hat der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Antrag des NaBu „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels“ beraten. Wir Grünen unterstützen den unten stehenden Text in vollem Umfang und haben im Ausschuss und im Rat am 12.12. 2019 für die Zustimmung geworben.
Beschlussvorschlag
- Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. (siehe Resolutionstext in der Begründung unter Punkt 1).
- Der Rat beschließt das Klimaziel: Im Jahre 2030 versorgt sich die Gemeinde Leopoldshöhe zu 100 % mit erneuerbarer Energie. Hierzu wird in Abstimmung mit dem integrierten Klimaschutzkonzept ein Maßnahmenkatalog hinterlegt, der dieses Ziel erreicht.
- Alle politischen Entscheidungen sollen zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dem entsprechend zu ergänzen. Hierfür entwickelt die Verwaltung ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen und stellt dieses zeitnah vor. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beauftragt den Bürgermeister bzw. die Verwaltung, dem Rat und der Öffentlichkeit alle zwölf Monate über Fortschritte und eingeleitete Maßnahmen in Bezug auf die Reduktion der Emissionen zu berichten.
- Um dies insbesondere auch in der politischen Arbeit im Rat nach zuhalten, sollen ab Januar 2020 alle Beschlussvorlagen um den Punkt „Klimafolgen“ ergänzt werden. Weiterhin soll dargestellt werden, inwiefern und in welchem Maße zur Realisierung vorgesehene Maßnahmen und Projekte des Rates sich positiv, neutral oder schädlich auf das Klima auswirken.
- Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen.
Der Punkt 1 wurde am 12.12.2019 im Rat beschlossen. Außerdem wurde dem Vorschlag gefolgt, zu einer für alle tragbaren Formulierung der weiteren Punkte zu kommen. Für die weiteren Beratungen von Politik und Verwaltung haben wir die Punkte wie folgt überarbeitet:
2. Der Rat beschließt als Klimaziel: Angestrebt werden soll, dass alle Immobilien die im Besitz der Gemeinde Leopoldshöhe sind und der Fuhrpark der Gemeinde Leopoldshöhe im Jahre 2030 zu 100 % mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Bei nicht Erreichung des Zieles
sollten hierfür Ausgleiche geschaffen werden.
3. Alle politischen Entscheidungen sollen zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dem entsprechend zu ergänzen. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beauftragt den
Bürgermeister bzw. die Verwaltung, dem Rat und der Öffentlichkeit alle zwölf Monate über Fortschritte und eingeleitete Maßnahmen in Bezug auf die Reduktion der Emissionen zu berichten.
4. Komplett gestrichen
5. Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen.