Schlecht vorbereitet, schlecht begründet – und gekniffen

Das war nun wirklich keine überzeugende Vorstellung der CDU-Fraktion im letzten Verkehrsausschuss am 21. Februar. Erst erweist sie sich als unvorbereitet und entscheidungsunfähig, was die konkreten Festsetzungen der Ortskernsanierung angeht. Und dann verweigert sie bei ihrem Antrag zur Deckelung der Kosten der Ortskernsanierung jegliche Aussage darüber, was denn nun wo genau weggelassen oder eingespart werden soll.

Hausaufgaben nicht gemacht

Wir haben extra einen Arbeitskreis zur Ortskernsanierung, in dem alle Fraktionen vertreten sind. In seiner letzten Sitzung hat dieser lange und umfassend beraten und konkrete Empfehlungen an den Verkehrsausschuss formuliert. Doch die CDU-Fraktion hatte sich damit nicht näher befasst und konnte im Ausschuss keinerlei Entscheidungen fällen.

Das ist nicht nur wenig effizient (wozu einen vorbereitenden Arbeitskreis, wenn dessen Vorarbeit nicht genutzt wird). Es ist auch für die Geschäfte und Gewerbebetriebe im Ortskern ärgerlich, weil es die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts gefährdet.

Um diese Gefahr zu reduzieren wurde die Entscheidung in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss verlegt. Auch keine überzeugende Maßnahme, denn damit entscheidet in dieser so wichtigen Sache nicht der zuständige, kompetentere und seit langem befasste Fachausschuss (weshalb wir gegen diese Verlegung stimmten).

Einsparungsvorschläge schuldig geblieben

Die CDU will die Ausgaben für die Ortskernsanierung nicht möglichst gering halten (wie wir das wollen), sie will die Kosten auf 3 Millionen Euro deckeln. Doch selbst im Ausschuss sagte sie nicht, wo und wie sie das Geld sparen möchte. Auch nicht auf mehrmalige ausdrückliche Nachfrage. Im Gegenteil: Sie bat die Verwaltung, Sparvorschläge zu machen. Ausgerechnet die Verwaltung, der die CDU doch sonst so wenig traut)!

Das ist ein politisches Armutszeugnis, denn damit verweigert die CDU eine politische Entscheidung und gibt ihre gestalterische Kraft und Initiative aus der Hand.

Und es ist populistisch, denn die CDU behauptet sparsam zu sein – ohne auch nur einen einzigen konkreten Sparvorschlag gemacht zu haben (über den wir dann ja nachdenken, diskutieren und abstimmen könnten).

 

 

 

 

 

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