SPD beantragt Aufhebung der Baumschutzsatzung

Die SPD stellte den Antrag, die Baumschutzsatzung in Leopoldshöhe abzuschaffen, u.a. um die angeblich zu hohen Verwaltungskosten einzusparen. Die LZ berichtete in ihrer Samstagsausgabe am 17. März 2012 ausführlich darüber. Wir als Grüne möchten hierzu Stellung nehmen.

In der Diskussion im Ausschuss stellte sich nämlich heraus, dass im Schnitt lediglich 14 Anträge von BürgerInnen auf Fällungen von Bäumen pro Jahr gestellt wurden. Hiervon wurden nicht alle genehmigt. Somit ergibt sich ein Verwaltungsaufwand von nur 14 Stunden pro Jahr. Das ist wahrlich nicht viel. Im Verhältnis verschwindend gering, setzt man andere Kosten dagegen. Durch die Satzung konnten aber auch etliche Bäume erhalten werden. Ein Baum, der über 30 Jahre wächst und landschaftsprägend geworden ist, sorgt für ein besseres Klima sorgt, indem er das schädliche CO² speichert und sollte auf jeden Fall durch eine Satzung erhalten werden. Zumal diese nur in Bebauungsgebieten gilt. Auf den landwirtschaftlichen Flächen und im Außenbereich gilt die Satzung nicht.

   Gerade die SPD war es doch, die mit uns Grünen den Beitritt zum Klimabündnis auf den Weg gebracht und mit uns gemeinsam die Baumschutzsatzung verabschiedet hat. Warum stellt die SPD nach Jahren plötzlich fest, die Baumschutzsatzung verursache einen zu hohen Verwaltungsaufwand? Es war doch auch der SPD von vornherein klar, das der Erhalt der Natur nicht zum Nulltarif zu bekommen ist.

 Gleichzeitig zur Abschaffung der Baumschutzsatzung stellt die SPD den Antrag, Solitärbäume auf gemeindeeigenen Grundstücken zu pflanzen. Wie zwiespältig ist es denn, wenn auf der einen Seite durch Wegfall der Satzung Verwaltungskosten eingespart werden sollen, auf der anderen Seite aber die SPD möchte, das auf gemeindeeigenen Flächen Solitärbäume gepflanzt werden. Was ja wohl wiederum Verwaltungskosten verursacht. Wenn die SPD denn schon von Kosteneinsparung spricht. Nicht, das zusätzliche Solitärbäume ein Stadtbild verschönern können und selbstverständlich als Klimaschutz dienen. Aber spürbar Kosten einsparen ließe sich sicher an manch anderer Stelle.

Diese Frage sollte sich die SPD nochmals stellen. Sie hat noch die Chance, bis zum 29. März 2012 ihren Antrag zurückzuziehen. Im Umweltausschuss haben wir die SPD eindringlich darum gebeten. Leider ist sie bis jetzt nicht darauf eingegangen. Vielleicht kommt bis zur Ratssitzung noch die Einsicht, so dass die Baumschutzsatzung erhalten bleiben kann.

 Die FDP unterstützte uns und stimmte für den Erhalt der Satzung. Dass die CDU gegen die Baumschutzsatzung stimmte, ist nicht verwunderlich. Sie war von Anfang an gegen die Satzung und ist einfach nur ihrer Linie treu geblieben.