Schwarz-Gelb hat Solarkürzungen beschlossen

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag das Gesetz zu den Solarkürzungen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verabschiedet – die lippischen CDU und FDP Abgeordneten trugen diese Entscheidung mit.

Sie haben damit gegen die gesamte Solarbranche und die vielen Bürger_innen gestimmt, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten und somit ihren eigenen Teil „weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien“ leisten möchten.

Die Leopoldshöher Grünen kritisieren die Entscheidung der Regierungskoalition scharf. Auch wenn Absenkungen mit Augenmaß durchaus sinnvoll sind, sind Kürzungen um bis zu 37 Prozent ein schwerer Schlag für die Energiewende.

Erst vor wenigen Tagen hat Bundesumweltminister Röttgen die neuen Arbeitsmarktzahlen für die Branche vorgelegt. Demnach arbeiten mittlerweile über 382 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit ist die gesamte Branche ein wichtiger Beschäftigungsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. Doch Minister Röttgen zieht mit der Solarkürzung den mittelständischen Solar-Unternehmen (u.a. auch der Bürger Solargenossenschaft ‚BSG-Leo‘ ) den Boden unter den Füßen weg. Er verunsichert damit eine ganze Branche, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen enorm wichtig sind. In seiner bisherigen Amtszeit von knapp über zwei Jahren war Herr Röttgen nicht in der Lage, eine nachhaltige und tragfähige Lösung für die Solarbranche zu finden. Stattdessen verunsichert er sie immer wieder und raubt ihr Investitionssicherheit, indem er jetzt bereits die vierte Gesetzesnovelle innerhalb von zwei Jahren verabschieden lässt.

Doch die Entscheidung der Bundesregierung passt in das Bild ihrer momentanen Politik. Sie entfremdet sich immer weiter von Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Stattdessen plant sie etwa neue klimaschädliche Kohlekraftwerke durch ein Kraftwerksförderprogramm zu subventionieren. Eine verantwortungsvolle und zukunftsgewandte Energiepolitik sieht anders aus. Bündnis 90/Die Grünen werden im Landtagswahlkampf gegen eine solche Politik kämpfen und tragfähige Lösungen für die Energiewende aufzeigen.