Sie würde unsere Anträge weder verstehen, noch könne sie irgendetwas damit anfangen. Deshalb könne die SPD unseren (gemeinsam mit CDU und FDP gestellten) Anträgen auf ein Haushaltskonsolidierungskonzept und auf die Entwicklung von Zielvorgaben und Kennzahlen auch weder zustimmen, noch sie ablehnen. Sie könne sich noch nichtmal zu ihnen enthalten!

Die Sozialdemokraten haben im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss schlichtweg jegliche Mitwirkung verweigert. Sie haben an der Abstimmung nicht teilgenommen und dem Bürgermeister und den anderen Ausschussmitgliedern ernsthaft empfohlen, doch einfach so zu tun, als sei die SPD nicht da. Bemerkenswert, denn auch die SPD ist doch von Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um deren Anliegen und Interessen im Rat und in den Ausschüssen zu vertreten.

Verweigerung der SPD absolut nicht nachvollziehbar

Es ist uns völlig unverständlich, wieso die SPD angesichts der drohenden Haushaltssicherung den vom Kämmerer als notwendig und dringlich angemahnten Versuch einer rechtzeitigen Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts nicht verstehen kann (oder will) – und komplett verweigert. Schließlich ist das unsere einzige Möglichkeit, eigene Gestaltungsfreiheiten zu erhalten.

Und wir können auch nicht nachvollziehen, wieso die SPD die große Chance des Neuen Kommunalen Finanzmanagements nicht nutzen will, durch Ziele und Kennzahlen das Handeln der Verwaltung wie der Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger besser planen, steuern und kontrollieren zu können.

(In diesem Zusammenhang kritisierte die SPD besonders heftig das in unserem Antrag formulierte Leitziel einer "wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung" Leopoldshöhes als völlig unverständlich und viel zu leer und vage. Gilt dieser Vorwurf dann auch für das letztjährige „Regierungsprogramm“ der Bundes-SPD, in dem diese Formulierung fast wörtlich vorkommt [S. 10] und in dem 34 [!] mal von "Nachhaltigkeit" die Rede ist?)

Wir hoffen, dass die SPD ihre eigenen Programme und ihre Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger im Rat zu vertreten, wieder ernst nimmt, wenn in den nächsten Monaten Ziele und Kennzahlen erarbeitet werden und ein Haushaltskonsolidierungskonzept festgelegt wird.

Sind unsere Anträge (mit CDU und FDP) unverständlich? Schauen Sie selbst!

• Antrag Haushaltskonsolidierungskonzept (pdf)

• Antrag Ziele und Kennzahlen (pdf)