Öffentliches Raumangebot im Süden: Warum wir das AWO-Angebot abgelehnt haben

nzasemObwohl die denkbaren Alternativen noch nicht abschließend durchkalkuliert und erörtert sind und das von uns bereits im September geforderte Gesamtkonzept für das öffentliche Raumangebot im Süden noch nicht erarbeitet ist, wurde gestern im Haupt- und Finanzausschuss über eine Anmietung von Räumen für Veranstaltungen und für die südliche Zweigstelle der Bücherei entschieden. Aus Sicht der AWO OWL verständlich, denn sie wollte Planungssicherheit. Nach der mehrheitlichen Entscheidung gegen eine Anmietung weiß sie nun, dass sie nicht mit (erheblichen) Mieteinnahmen durch die Gemeinde rechnen kann.

So sehr wir ein Seniorenzentrum in Asemissen mit günstigen, zentrumsnahen Mietwohnungen begrüßen: Die Anmietung der von der AWO in diesem Zusammenhang angebotenen Räume haben wir aus mehreren Gründen abgelehnt.

Was spräche für eine Anmietung?

  • Der zentrale Standort am Starenweg.

  • Die (zumindest auf den ersten Blick) reizvolle Verknüpfung mit dem Seniorenzentrum.

  • Die (anfangs) günstige Haushaltswirkung durch die Anmietung.

  • Die Einfachheit (andere haben die Planungs- und Baulast, wir als Gemeinde mieten nur).

Was spricht gegen eine Anmietung?

  • Es gibt (zumal angesichts absolut klammer Kassen) keinen dringenden Handlungsbedarf: Wir haben mit Festhalle, Forum der GS Süd und altem TuS-Vereinshaus im Moment ein ausreichendes Raumangebot, das die Vereine gerne nutzen.

  • Auch die Bücherei ist in den jetzigen Räumen überaus erfolgreich, obwohl auch diese nicht optimal sind. Aber sie sind preisgünstig (so dass ausreichend Geld für den viel wichtigeren Ankauf von Medien bleibt). Und wenn wir uns einen Umzug leisten könn(t)en, dann wäre ein zentralerer, alltäglich sichbarer Standort an der Hauptstraße besser.

  • Ein Umzug ins AWO-Seniorenzentrum brächte keine verbesserten Nutzungszeiten gegenüber der Festhalle (auch am Starenweg wird – wie in der Festhalle – spätestens um 22 Uhr Schluss sein müssen).

  • Der unmittelbare räumliche Einschluss in eine Seniorenwohnanlage schränkt die Nutzungsmöglichkeiten für die öffentlichen Räume ein, weil auf das verständliche und sogar vordringliche Ruhebedürfnis Rücksicht zu nehmen ist.

  • Außerdem belastet diese unmittelbare räumliche Koppelung die Bewohnerinnen und Bewohner durch laufendes Kommen und Gehen, durch an- und abfahrende sowie parkende Autos (auf Kosten von Grün- und Erholungsflächen) und durch die Veranstaltungen selbst.

  • Durch eine Vertragsbindung mit der AWO die Mehrausgaben auch für den Fall der drohenden Haushaltssicherung vor einer Ausgabensperre zu schützen (wie es die SPD vorschlug), ist angesichts unseres Wissens um die prekäre Haushaltslage unredlich.

(Es wäre ein bisschen so wie eine Übertragung von Eigentum eines Privatunternehmens an den/die Partner/in, um schnell noch das Kapital vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen).

  • Eine Anmietung ist auch nur auf den ersten Blick günstiger (weshalb wir u.a. auch die teure neue Mensa/Aula selbst gebaut haben): Denn irgendwann sind die Kredite und Zinsen abgezahlt und dann gehört selbst gebaute Gebäude der Gemeinde – und wir können es ohne Miete zahlen zu müssen kostengünstig weiternutzen (siehe Festhalle).

  • Hinzu kommt in diesem konkreten Fall, dass wir als Rat quasi einen Blankoscheck unterschreiben sollen, da wir keinerlei konkrete Vertragsbedingungen kennen und nicht wissen, was für die 40.000 Euro Miete letztlich geboten wird und ob das Preis-Leistungsverhältnis stimmt. Das sollten wir schon kennen, schließlich zahlen wir allein in den ersten 30 Nutzungsjahren schon mindestens 1,2 Millionen Euro Miete.

Wir suchen weiter nach einer besseren Alternative

Uns ist klar, dass die knappen Kassen in den nächsten Jahren keine großen Sprünge erlauben. Aber wir wollen uns nicht durch die Kosten einer im Moment überhaupt nicht dringlichen Anmietung die Chance verbauen, die sich aus der Aufgabe des Sportplatzes an der Festhalle für den Süden der Gemeinde ergibt.

Wir denken und planen längerfristig: Wir wollen lieber die Voraussetzungen für ein neues städtebauliches und infrastrukturelles Zentrum für Asemissen schaffen. Auch wenn das nicht sofort realisiert werden kann.

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