Die Sportvereine wurden in Leopoldshöhe in den letzten Jahrzehnten sehr großzügig mit finanziellen Zuwendungen durch die Gemeinde bedacht. Es gab jährlich 22.000 Euro Vereinszuschüsse und mehrere tausend Euro für diverse Anschaffungen, es gab mehrere hunderttausend Euro Zuschüsse für die neuen Vereinshäuser der TuS Asemissen und Leopoldshöhe und wir realisierten die Millioneninvestition neuer Sportplatz Waldstraße in Greste. Außerdem gab es eine Reihe „versteckter“ Zuschüsse, z.B. für die vereinsfreundliche Ausstattung der Turnhallen oder für die Strom-, Wasser-, Heizungs- und sonstigen Nebenkosten der Vereinshäuser der TuS Asemissen, Bexterhagen und Leopoldshöhe (allein 28.000 Euro für 2006 bis 2009).
Angesichts der dramatisch schlechten finanziellen Lage muss die Gemeinde diese großzügige Förderung überdenken. Deshalb haben wir mit CDU und FDP den Antrag gestellt, alle entsprechenden Verträge mit den Vereinen fristgerecht zum Ende des Jahres zu kündigen.
Es geht nicht nur ums Geld
Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Seite. Es geht auch darum, die bisher nicht in allen Bereichen zwischen den Vereinen ausgewogene Sportförderung auf eine für alle Vereine in Leopoldshöhe gerechtere, gleichberechtigtere Basis zu stellen und dabei auch an die nicht in Vereinen gebundenen Freizeit-Sportlerinnen und -Sportler zu denken.
Und wir Grünen möchten auch stärker und eindeutig zwischen förderungswürdigem Breitensport und nicht unbedingt zu förderndem Leistungssport trennen und die (versteckte) Förderung der reinen Freizeitaktivitäten in den (durch Vermietung ja auch Einnahmen generierenden) Vereinshäusern überdenken.
Dass wir dabei und dazu den Dialog mit den Vereinen suchen werden, ist selbstverständlich.
Hier der Wortlaut unseres gemeinsamen Antrags:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie verweisen mit dem Kämmerer in Ihrem Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2011 ausdrücklich auf das Erfordernis, die begonnene Haushaltskonsolidierung in 2012 ff. strikt weiterzuführen, wenn die Haushaltssicherung im nächsten Jahr vermieden werden soll.
Um diese unverzichtbaren Konsolidierungsbemühungen ohne vertragliche Vorbelastungen und Einschränkungen fortführen zu können, beantragen wir, alle Verträge mit Vereinen und Institutionen, in denen es (auch) um „freiwillige“ gemeindliche Leistungen und Zuwendungen geht (Sach- wie Geldleistungen) umgehend fristgerecht zum Ende dieses Jahres 2011 zu kündigen.
Dabei sollen die Vereine mit der Kündigung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass diese (vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde Leopoldshöhe) nur den Zweck hat, rechtzeitig und gemeinsam mit den Vereinen bis zum Ende des Jahres neue Verträge zu erarbeiten, die dann nahtlos ab 2012 in Kraft treten.
CDU, Bündnis 90 / Die GRÜNEN, FDP Leopoldshöhe
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