Transparenz bis zur Illegalität!

Ja, Kungelei und mangelnde Transparenz ist den politischen Gremien der Gemeinde Leopoldshöhe offenbar wirklich nicht vorzuwerfen. Zumindest nicht immer. So wurden zur letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport gleich vier Vertreter des TuS Leopoldshöhe eingeladen. Nicht als fachlich neutral beratende Experten, sondern als Lobby für einen eigenen Antrag! Nicht in den öffentlichen, sondern in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung! Und nicht nur ihr Anliegen vortragend, sondern sogar an den Beratungen teilnehmend!

Und damit das Ganze auch wirklich absolut offen und nachvollziehbar ist, wurde diese Teilnahme und Einmischung in eigener Sache fein säuberlich im öffentlichen Protokoll der Sitzung festgehalten (siehe Website der Gemeinde):

2006_protokoll_ajks_auszug_2

Verstößt zwar gegen die Gemeindeordnung und ist damit illegal – aber es geht ja um den TuS! Da muss das Recht ja nun wirklich nicht so kleinlich ausgelegt werden …

Oder dürfen künftig alle Leopoldshöherinnen und Leopoldshöher, die einen Antrag stellen, ihr Anliegen nicht nur ganz persönlich in nichtöffentlicher Sitzung vorbringen, sondern sich dabei auch noch ausführlich in die geheimen Beratungen einmischen?

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