Unsere Kritik am Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden ist weder unsachlich noch falsch

SPD-Fraktionschef Puchert-Blöbaum wirft uns in der Lippischen Landeszeitung (und auf der Website der SPD) vor, unsere Kritik an der Missachtung des einstimmigen Ratsbeschlusses für konkrete Klimaschutzprojekte in Leopoldshöhe sei „unsachlich, inhaltlich falsch und völlig überzogen“ (LZ 28.8., S. 15). Das bringt zwar eine schöne Schlagzeile, verdreht aber diametral die Tatsachen und versucht auf durchschaubare Weise, von den eigenen Versäumnissen als Ausschuss-Vorsitzender abzulenken.

  • Wir kritisieren ganz ausdrücklich nicht die Verwaltung (wie Puchert-Blöbaum einfach behauptet), sondern ausschließlich die Ausschuss-Vorsitzenden und Bürgermeister Schemmel (siehe hier), denn nur die (und eben nicht die Verwaltung) stellen die Tagesordnung auf und verantworten sie allein (§ 58.2 GO NRW).

  • In der Ratssitzung vom 19.6. haben wir den (außerhalb der Fristen und der Tagesordnung mal eben als Tischvorlage nachgereichten!) Antrag der SPD begrüßt, weil wir grundsätzlich alle klimaschützenden Aktivitäten unterstützen. Doch der war eine kleine Ergänzung, keine Alternative zu unserem viel umfassenderen Antrag auf konkrete Klimaschutzprojekte für Leopoldshöhe.

  • Nicht (wie in der LZ behauptet) CDU und SPD, sondern nur die SPD hatte einen Fragen-Katalog zu unserem Antrag und wollte uns diesen per E-Mail zusenden. 

„RM Puchert-Blöbaum … werde den Fraktionen den von ihm erstellten Fragekatalog per E-Mail zusenden und um schriftliche Stellungnahme bitten“. (Niederschrift Seite 4)

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Wir haben diese E-Mail erst sieben Wochen später (!) am 7.8. erhalten und bereits eine Woche später am 15.8. gerne und umfassend beantwortet, obwohl Herr Puchert-Blöbaum darin nur darum bat, den Fragenkatalog „in einer der nächsten Fachausschusssitzungen zu beantworten“ (E-Mail vom 7.8.).

Was übrigens auch recht schön dokumentiert, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende damals noch selbstverständlich davon ausging, dass unser Antrag sofort in die Fachausschüsse kommt! Und auch (korrekterweise) damals noch keine Verknüpfung zwischen der Beantwortung des Fragenkatalogs und der Aufnahme auf die Tagesordnung herstellte (wie er sie jetzt wider besseres Wissen auf der Website der SPD konstruiert).

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  • Die Niederschrift zur Ratssitzung dokumentiert es: In dem Ratsbeschluss gibt es keine Koppelung zwischen den SPD-Fragen und dem Verweis in die Ausschüsse. Deshalb konnten wir auch keine Fristen versäumen (wie auf der Website der SPD behauptet): Der Rat beschloss einstimmig und bedingungslos, unseren Antrag sofort in die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen.

„Sodann verweist der Rat die vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juni 2008 und der SPD-Fraktion vom 16. Juni 2008 zur Beratung in die betreffenden Fachausschüsse.“ (Niederschrift Seite 4)

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Wenn ein Ausschussvorsitzender einen solchen eindeutigen Beschluss nicht umsetzt, ist das eine Missachtung des Rates. Was sonst?

  • Herr Puchert-Blöbaum behauptet in dem Zeitungsartikel auch, „dass der Grünen-Antrag überhaupt nicht im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsausschusses und des Hochbau- und Planungsausschusses zu beraten“ sei. Vielleicht sollte er sich doch nochmal mit der Zuständigkeitsordnung im Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe vertraut machen:

Die Verbesserung des Radverkehrs (Punkt 4 unseres Antrags) und der Ausbau des Pendelleo (Punkt 5 unseres Antrags) gehören als verkehrsplanerische und verkehrsberuhigende Maßnahmen ausdrücklich in den Aufgabenbereich des Verkehrsausschusses.

Die Bauleitplanung und damit auch die Aufnahme von Klimaschutz-Festsetzungen in Bebauungspläne (Punkt 3 unseres Antrags) ist ureigene und alleinige Aufgabe des Hochbau- und Planungsausschusses.  

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  • Und noch eine aufschlussreiche Petitesse: Auf der Website der SPD schreibt Herr Puchert-Blöbaum, die Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses hätte bereits stattgefunden gehabt, als die SPD unsere Antworten erörterte. Hat er schon wieder vergessen, dass er eben diese Sitzung „mangels Beratungsbedarf“ als Ausschussvorsitzender selbst abgesagt hatte?

 

Statt uns Unsachlichkeit und Unwahrheit vorzuwerfen, hätten wir es angemessener gefunden, den Fehler der Missachtung eines Ratsbeschlusses einzugestehen und uns zuzusichern, unsere Projektanträge dann wenigstens auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzungen zu nehmen.

Schließlich geht es um eine der wichtigsten Aufgaben, die wir als Politiker haben: Den kommunalen Klimaschutz engagiert und wirksam voranzutreiben.

 

 

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