Vertrauen in die Verwaltung?

Die CDU hat im Haupt- und Finanzausschuss Ende letzten Jahres eine Entscheidung mit dem Hinweis begründet, sie habe kein Vertrauen in die Verwaltung. Die Entrüstung in der Verwaltung war offenbar groß und wurde in der letzten Ratssitzung von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv demonstriert. Zu Recht?

Das hängt natürlich auch vom jeweiligen Politikverständnis ab. Wir verstehen den Gemeinderat (im Einklang mit der Gemeindeordnung) durchaus auch als eine Art Aufsichtsrat, der nicht nur Entscheidungen fällt, sondern auch das Verwaltungshandeln zu kontrollieren hat.

Das aber geht nur mit einer gewissen kritischen Distanz und Skepsis. Von daher misstrauen wir der Verwaltung zwar nicht grundsätzlich (schon gar nicht ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern persönlich), aber wir dürfen ihr auch nicht einfach blind oder naiv vertrauen. Sonst verfehlen wir unsere kommunalpolitische Aufgabe.

Hinzu kommen in Leopoldshöhe konkrete Erfahrungen, die uns wach halten. Nur drei Beispiele aus dem öffentlichen Verwaltungshandeln (für das wir den Bürgermeister verantwortlichen machen, da er nach außen die Verwaltung allein vertritt):

• Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode lässt der Bürgermeister vollendete Tatsachen schaffen und am Siekweg Parkplätze bauen. Ohne die zuständigen Ausschüsse zu beteiligen. Und ohne die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes vorzunehmen. Nicht wirklich eine vertrauensbildende Maßnahme …
• Für die letzte Ratssitzung verschickt der Bürgermeister mit der Einladung einen Beschlussvorschlag (zum Thema Vertretung in Gremien), den er im Rat dann als "missverständlich" zurücknimmt. Korrekt wäre "falsch" gewesen. Und schafft sowas Vertrauen?
• Trotz einstimmigen Ausschussbeschlusses setzt sich der Bürgermeister beim Regierungspräsidenten in der Frage des Ausbaus der Betreuungsmöglichkeiten der Grundschule Süd nicht ausschließlich für die "Große Lösung" ein. Vertrauensfördernd?

Fazit: Wir misstrauen der Verwaltung nicht. Aber wir folgen Ihr auch nicht blind. Sondern erfüllen unsere kommunalpolitische Aufgabe auch als Kontrollgremium der Verwaltung. Freundlich und sachlich, aber kritisch.