Als wir gestern für unsere Fraktionssitzung ins Rathaus gingen, trauten wir unseren Augen nicht: Da stehen neben einem neuen Schaukasten "Öffentliche Bekanntmachungen" drei teure, hochwertige, offizielle Kästen für Parteien. Aber nicht für alle im Rat vertretenen, sondern nur für FDP, CDU und SPD. Wir sind ja einiges gewohnt aus dem Rathaus, aber dass jetzt auch noch versucht wird, einzelne Parteien absolut willkürlich und undemokratisch zu bevorzugen und andere von offiziellen Informationsmöglichkeiten auszuschließen, das hat uns doch wieder überrascht – und entsetzt.
Entweder alle – oder keine
Wenn Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) am Rathaus Schaukästen für die im Rat vertretenen Parteien aufstellen lässt (was ja durchaus sinnvoll und wünschenswert ist), dann muss er sie in einer demokratisch verfassten Gemeinde gleichermaßen und gleichberechtigt für alle aufstellen lassen:
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Entweder für alle Fraktionen im Rat (derzeit SPD, CDU und Grüne)
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oder für alle Parteien im Rat (derzeit SPD, CDU, Grüne, FDP und Freie Wählergemeinschaft).
Wir bevorzugen die zweite, demokratisch fairere Variante und haben deshalb beantragt, gleich große Schaukästen für alle im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aufzustellen.
So hatten wir eigentlich auch den einstimmigen Beschluss des Verkehrsausschusses zu den Infokästen der Parteien vom 9. April 2008 verstanden …
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