Wir beantragen Bebauungsplan für AWO-Projekt Seniorenwohnungen am Starenweg

Die AWO will am Starenweg ein "Wohn- und Begegnungszentrum Eselsbach" bauen. Grundsätzlich eine prima Sache und selbstverständlich unterstützen wir die Schaffung günstiger Senioren-Mietwohnungen und einer Senioren-Hausgemeinschaft. Allerdings erklärte Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) in der letzten Sitzung des Sozialausschusses (9. 9. 2009) auf Nachfrage der CDU, dass das Projekt ohne die Aufstellung eines Bebauungsplans realisiert werden solle (auf Basis des § 34 Baugesetzbuch). Das finden wir nicht in Ordnung, denn unseres Erachtens sollten solche Projekte planerisch, demokratisch und rechtlich auf eine sichere Basis gestellt werden. Deshalb haben wir für die gesamte betroffene Fläche die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt.

Warum wollen wir eine verbindliche Bauleitplanung?

• Weil nur im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens die Bürgerinnen und Bürger umfassend einbezogen werden und alle privaten und öffentlichen Belange gründlich und gerecht abgewogen werden können.

• Weil es durchaus fraglich ist, ob der § 34 im konkreten Fall überhaupt anwendbar ist, da das Grundstück keine Baulücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist, sondern im Außenbereich liegt.

• Weil im Rahmen der Bauleitplanung eingehend zu prüfen ist, ob das Projekt öffentliche Belange berührt, denn es könnte sein, dass die die Gemeinde die Fläche für eine erforderliche Erweiterung öffentlicher Einrichtungen (Grundschule Süd, "Eine Schule für alle", Familienzentrum …) brauchen könnte.

• Weil nur in einem Bebauungsplanverfahren die Auswirkungen des Projektes auf die Erschließung, Nutzbarkeit und Überplanbarkeit der restlichen Fläche des bisher noch unbebauten großen Ackers angemessen berücksichtigt werden können.

Da das Projekt sich noch in einem sehr frühen Stadium befindet, bedeutet die Durchführung einer verbindlichen Bauleitplanung auch keine unzumutbare Verzögerung.

Übrigens müsste eigentlich auch Bürgermeister Schemmel (SPD) ein großes Interesse an einem ordentlichen Bebauungsplanverfahren haben. Schützt es ihn doch vor der Unterstellung, er wolle das Projekt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der AWO Asemissen an den Gremien vorbei realisieren lassen. (Schließlich geht es ja nicht nur um ein erfreuliches Angebot für Seniorinnen und Senioren, sondern auch um ein gutes, zukunftssicheres Geschäft für die AWO).