Für das Dorf Greste wurden in der Ratssitzung am 25.9.2014 neue Satzungen beschlossen, die die Dorfentwicklung und die Gestaltung betreffen. Wir Grünen haben dagegen gestimmt, denn: Diese Beschlüsse entsprechen nicht dem Willen der Mehrzahl der Dorfbewohner!
Bereits 2008 wurde von der Verwaltung eingebracht, man müsse sich um die Dorfentwicklung Greste kümmern. Im Januar 2013 wurde der Gedanke dann erneut aufgegriffen: Der Hochbau- und Planungsausschuss sollte die Verwaltung beauftragen, ein Entwicklungskonzept für das Dorf Greste zu erstellen. Dagegen war grundsätzlich nichts einzuwenden – auch wenn wir uns schon damals fragten, warum dieser Antrag von der sonst immer so überlasteten Bauverwaltung kam, und nicht von den Anwohnern selbst?
Seither war die Dorfentwicklung Greste Topthema und wurde entsprechend vorangetrieben. 2014 wurden zwei neue Satzungen für Greste zur Beschlussfassung gestellt: Eine Einbeziehungssatzung, in der die vorhandene Situation analysiert und grundlegende Festsetzungen zum Geltungsbereich, zur Überbaubarkeit der Grundstücksflächen, zu Ausgleichsmaßnahmen u.a. getroffen werden. Und eine Gestaltungssatzung, die alle baulichen Dinge im Detail regelt, also was man konkret verändern darf und was nicht.
Das ließ uns hellhörig werden! Denn die Einbeziehungssatzung wurde nicht von der Verwaltung, sondern von einem Büro in privatem Auftrag erstellt und privat bezahlt. Offenbar hatte die Verwaltung nicht die Kapazitäten, dies selbst zu tun – und offenbar standen dringende Interessen von Privatpersonen hinter der Planung. Dass diejenigen, die eine zügige Planung wollen, selbst in die Tasche greifen und die Planung beauftragen und bezahlen, ist nicht unüblich. Neu und überaus fragwürdig ist allerdings, dass das dasselbe Planungsbüro von Bürgermeister und Verwaltung beauftragt wurde, auch die Gestaltungssatzung zu erstellen – auf Kosten der Gemeinde! Warum sollen die Steuerzahler einen Teil der Planungskosten übernehmen, wenn es um private Interessen geht?
Und auch inhaltlich ist die Gestaltungssatzung fragwürdig. Dient es wirklich dem erklärten obersten Ziel , den ursprünglichen Charakter des Dorfes Greste und seiner Höfe zu wahren, wenn zum Beispiel
- Zaunanlagen in einer Höhe von 2.50 m (!) zugelassen werden?
- Lichtbänder (Glasflächen oder Glasdachpfannen) in Scheunendächern erlaubt werden, egal ob zur Ortsmitte oder zum Feld hin gelegen?
Das finden nicht nur wir seltsam. Etliche Einwohner des Dorfes Greste fühlen sich mit der aus dem Himmel fallenden Entwicklungsplanung ihres Dorfes ziemlich überrumpelt und empfinden die Vorgaben der Gestaltungssatzung als zu restriktiv. Deshalb haben sie im Laufe des Prozesses einen Anwalt beauftragt, ihre Interessen wahrzunehmen.
Wir können nicht erkennen, welche gemeindlichen Interessen der Bürgermeister und die Verwaltung bei der Erstellung der Gestaltungssatzung vertraten. Was sollen wir davon halten, wenn der Bürgermeister im Hochbau- und Planungsausschuss den Vorschlag der CDU, die Verwaltung möge sich nochmals mit den Bürgern des Dorfes zusammen setzen, um eine Einigung zur Gestaltungssatzung herbeizuführen, mit den sinngemäßen Worten ablehnt, dass dies „keinen Zweck mehr“ habe?
Deshalb stellt sich uns die Frage: Ist die ganze Gestaltungssatzung etwa nur für einen einzigen bauwilligen Antragsteller – und nicht für das Dorf Greste gemacht worden?
Wir Grünen sehen derzeit keinen Bedarf für umfassende Änderungen. Doch wir konnten uns nicht durchsetzen, die bisher geltenden Bestimmungen beizubehalten. Auch gelang es uns nicht, Veränderungen in die Gestaltungssatzung aufzunehmen: Wir wollten
- die vorherrschende schlichte Bauweise als städtebaulich prägende Ansicht des Dorfes besser verankern und
- Photovoltaik auf den straßenabgewandten Seiten ermöglichen.
Doch SPD und CDU stimmten für die Satzungen. Gegen das erklärte Ziel, das bis heute typische Bild einer traditionellen bäuerlichen Siedlung zu erhalten. Und gegen den Willen der meisten Dorfanwohner.