Jetzt ist genau das eingetreten, was wir von Anfang an befürchtet hatten: Es soll in Leopoldshöhe keine fundierte Auseinandersetzung darüber stattfinden, wo und wie die Gemeinde die knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung investieren soll. Weshalb nach dem Willen der Verwaltung und der anderen Parteien auch die betroffenen Bildungseinrichtungen nicht befragt und in die Diskussion einbezogen werden sollen – das dauere zu lange!
Erst war's zu früh – und jetzt ist es zu spät?
Als wir Anfang Februar beantragten, einen Fahrplan für die Erörterung der Millioneninvestionen und für das Einbeziehen der betroffenen Bildungseinrichtungen aufzustellen, wurde uns vorgeworfen, das sei doch viel zu früh (für den Rat, nicht für ein interfraktionelles Gespräch, was da schon längst stattgefunden hatte …).
Und als wir diese sachlich und demokratisch gebotene Forderung gestern im Haupt- und Finanzausschuss wiederholten, winkten die anderen ab: Zu spät, dauere zu lange, verzögere das Ganze …
Dabei ist die Eile doch gar nicht so groß: Die Mittel sollen 2009 und 2010 eingesetzt werden. Da ist ja wohl ausreichend Zeit für eine offene und gründliche Diskussion. Schließlich geht es mit knapp 1.400.000 Euro um sehr sehr viel Geld, das wir nicht einfach mal eben so nach Gutdünken ausgeben sollten.
Deshalb werden wir in der nächsten Ratssitzung (2. April, 18:30 Uhr) nochmal beantragen, in einer Art Anhörung zunächst einmal die Bedarfe der Leopoldshöher Bildungseinrichtungen genauer zu ermitteln und diese dann in die Diskussion einzubeziehen. Länger als zwei Wochen muss das nicht dauern.
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