Zwar haben das bisher weder der Bundestag noch der Bundesrat beraten, geschweige denn beschlossen. Trotzdem werden in der Presse schon die genauen Zahlen genannt: Leopoldshöhe soll 1 389 009 € aus dem Konjunkturpaket II erhalten. 871 992 € für Investitionen in Bildung und 517 017 € für Infrastrukturmaßnahmen. Das ist sehr sehr viel Geld und der Rat in Leopoldshöhe muss sich sehr genau überlegen, wofür die Gemeinde diese Mittel sinnvoll und zukunftsfähig einsetzen kann. Und zwar öffentlich und transparent – und nicht außerhalb der zuständigen Gremien im kleinen Kreis eines interfraktionellen Gesprächs, wie Bürgermeister Schemmel das vorhat.
Diskussion muss im Rat und in den Ausschüssen stattfinden. Öffentlich.
Es ist ja absolut richtig, frühzeitig mit dem Diskussionsprozess zu beginnen, denn soviel Geld weckt natürlich Begehrlichkeiten und es wird Zeit brauchen, aus den unterschiedlichen Vorstellungen (auch der in die Diskussion ausdrücklich einzubeziehenden Leopoldshöher Bildungseinrichtungen) ein nachhaltiges und mehrheitsfähiges Konzept zu entwickeln und zu beschließen. Aber gerade weil es um so viel Geld geht, ist größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit von Beginn an umso wichtiger.
Deshalb haben wir beantragt, das Thema "Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II" noch auf die öffentliche Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 19. Februar zu nehmen.
Das (und nicht ein interfraktionelles Gespräch am heutigen Montag) ist dann auch der früheste Zeitpunkt, um die Ratsmitglieder mit einer guten schriftlichen Vorlage über die Rahmenbedingungen des Konjunkturpakets II zu informieren. Denn bisher gibt es weder verbindliche Beschlüsse noch konkrete Ausführungsbestimmungen – also auch keine verbindlichen Informationen. Die sind frühestens ab Freitag, dem 13. Februar zu erwarten, wenn der Bundestag darüber abgestimmt hat (der Bundesrat befasst sich mit dem Thema sogar erst in einer Sondersitzung am 20. Februar).
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