Äußerst knapp ist sie ausgefallen, die Vorlage von Bürgermeister Gerhard Schemmel zur Entscheidung über die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II (siehe Bürgerinformationssystem, Drucksache 47/2009). Ohne jede weitere sachlich-inhaltliche Begründung empfiehlt die Verwaltung allein mit dem Verweis auf eine "Würdigung der augenblicklichen Rahmenbedingungen" drei Schwerpunkte: Die Sanierung der Dreifachhalle im Schul- und Sportzentrum, den Austausch von Fenstern an der Gesamtschule und die Sanierung des Rathauses.
Sind das wirklich die effizientesten Maßnahmen?
Investitionen in wirksame und Kosten sparende energetische Sanierungen sind natürlich immer gut und wir wären die Letzten, die da etwas dagegen hätten. Aber sind die hier einfach mal so vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich die besten? Also die, die am meisten Kohlendioxid einsparen – und zwar absolut (in Tonnen CO2) und im Kosten-Nutzen-Verhältnis (Investitonskosten pro eingesparte Tonne)? Und die, von denen möglichst viele etwas haben?
Dazu enthält die Vorlage leider keinerlei Angaben. Nichtmal das energetische Gutachten wurde beigefügt, auf das die Verwaltung sich im Text bezieht.
Mit einer so dürftigen, unzureichenden Verwaltungsvorlage und Information kann der Rat nicht beurteilen, ob das die derzeit sinnvollsten Investitionen sind. Also auch keine vernünftige, abgewogene Entscheidung fällen.
Deshalb erwarten wir, dass die Verwaltung eine differenziertere Vorlage erarbeitet und den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern umgehend das Energiegutachten im Ratsinformationssystem verfügbar macht.
Gibt es sonst keine Bedarfe und Investitionsmöglichkeiten?
Da der deutlich größere Teil des Geldes (für Leopoldshöhe 871.992 Euro) nach dem Willen der Bundesregierung ausdrücklich in "Bildung" investiert werden soll, wollen wir vor einer Entscheidung auch erstmal wissen, ob es nicht noch andere, gleichermaßen wichtige Investitionsmöglichkeiten gibt, die vielleicht sogar noch direkter bildungswirksam sind als die Sanierung der Dreifachturnhalle.
Deshalb werden wir in der Ratssitzung nochmal ausdrücklich beantragen, die Bedarfe und Ideen der Leopoldshöher Bildungseinrichtungen abzufragen und in die Entscheidungen einzubeziehen.
Wir wollen knapp 1.400.000 Euro nicht mal eben so auf der Basis einer zur Sache nur 9-zeiligen Vorlage ausgeben. Wir wollen zunächst die verschiedenen Bedarfe der Bildungseinrichtungen und die unterschiedlichen Investitionsmöglichkeiten gegeneinander abwägen und eine gründliche, fundierte und verantwortungsbewusste Entscheidung fällen.
Eigentlich müssten Bürgermeister Schemmel, die CDU, die FPD und die SPD das doch genauso wollen, oder?
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