Klimaschutzprojekte für Leopoldshöhe: Eine äußerst enttäuschende Bilanz

erde Vor genau 10 Monaten, am 1. Juni 2008, hatten wir einen umfassenden Antrag für konkrete Klimaschutzprojekte gestellt, mit dem wir nicht nur den kommunalen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß deutlich senken, sondern gleichzeitig auch wirksam zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft beitragten wollten. Inzwischen sind (nach anfänglichem Widerstand) alle Projekte in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und entschieden worden. Zeit für eine Bilanz, die leider vor allem deutlich macht, wie schwer sich die anderen Parteien und die Verwaltung mit dem Klimaschutz tun. 

Bilanz: Konkrete Klimaschutzprojekte für Leopoldshöhe

Befasst waren mit unserem am 1. Juni 2008 gestellten Antrag (hier als PDF-Datei) der Umweltausschuss am 18.9. und 20.11., der Verkehrsausschuss am 15.10. und 3.12., der Hochbau- und Planungsausschuss am 16.10., der Betriebsausschuss Kommunales Gebäudemanagement am 22.10. und 23.2. sowie der Haupt- und Finanzausschuss am 23.10. 

  1. Erneuerbare Energien

    1. Bürgersolaranlagen
      Da die Gemeinde bereits Dächer vermiete und alle interessierten Bürger auf Anfrage entsprechend beraten würden, reiche es aus, das Thema in den in 2.2 genannten Informationsveranstaltungen anzusprechen.
      Da hatten wir uns mehr erhofft.

    2. Ausgleich für neue Stromverbraucher (CO2-Neutralität)
      Im Einzelfall soll künftig geprüft werden, inwieweit der Ausgleich für neue Stromverbraucher künftig CO2-neutral gestaltet werden kann.
      Bisher noch nicht angewandt worden.

  2. Energieeffizienz/Energiesparen

    1. Energieberatung
      Die Veraltung schätzt (ohne das genauer zu belegen), dass eine persönliche Kurzberatung für alle Besitzer von vor 1996 gebauten Häusern etwa 2 Millionen Euro kosten würde (4000 Häuser je 500 Euro). Das könne nicht Sache der Gemeinde sein, weshalb es nur Informationsveranstaltungen und Links auf der Gemeindeseite geben wird.
      Die Kosten sind von der Verwaltung viel zu hoch angesetzt: Die EnergieAgentur.NRW bietet für vor 1980 fertigestellte Gebäude für 100 Euro (von denen 52 das Land übernimmt) eine "Start-Beratung Energie" durch Ingenieure oder Architekten an. Und für 77 Euro (von denen das Land gleichfalls 52 übernimmt) einen "Gebäude-Check Energie" durch qualifizierte Handwerker.
      Da hätten wir als Gemeinde unseren Bürgerinnen und Bürgern nur den Differenzbetrag zahlen bzw. die Lücke 1980 bis 1996 schließen müssen – was viel viel viel weniger als die behaupteten 2 Millionen Euro kosten würde.

    2. Informationsveranstaltungen
      Es hat 2008 eine geben. Bei ausreichender Nachfrage soll das fortgesetzt werden.
      Eine weitere Veranstaltung hat bisher nicht stattgefunden.

    3. Energieeffizienzbericht für die komunalen Gebäude
      Ein Gutachten wurde (drei Jahre nach unserem ersten diesbezüglichen Antrag!) beim e&u energiebüro in Auftrag gegeben, ist aber offenbar immer noch nicht fertig.

      Durch das unnötige jahrelange Hinausschieben fehlt jetzt ganz aktuell bei der Diskussion über die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II eine solide Entscheidungsgrundlage. Siehe zu diesem exemplarischen Trauerspiel unseren chronologischen Kommentar.

    4. Energetische Gebäudesanierung
      Zurückgestellt, bis Gutachten vorliegt.
      Macht Sinn, obwohl es noch weiter verzögert.

    5. Energieleitlinien für kommunale Gebäude
      Zurückgestellt, bis Gutachten vorliegt.
      Eine unsinnige Koppelung, denn Leitlinien geben ja allgemeine Rahmenziele vor und können völlig unabhängig definiert werden.

    6. Beratungsangebote EnergieAgentur.NRW
      Die Verwaltung wurde beauftragt, das Beratungsangebot in "einer der nächsten Sitzungen" vorzustellen.
      Ist bisher noch nicht passiert (und wird wohl auch nicht mehr passieren?). Dabei bietet die EnergieAgentur.NRW mit der "Start-Beratung Energie" für 48 Euro und mit dem "Gebäude-Check Energie" für 25
      Euro zwei äußerst attraktive und kostengünstige Angebote, die es lohnt, auch in Leopoldshöhe deutlich offensiver publik zu machen.

    7. Umstieg auf Ökostrom
      Einmütig wird festgelegt, dass nach Auslaufen des Konzessionsvertrages zum 31.12.2009 in Vorbereitung für einen Folgevertrag auch Ökostrom mit ausgeschrieben werden soll.
      Diesen einstimmigen Beschluss hat
      der Betriebsausschuss Kommunales Gebäudemanagement auf Vorschlag der Verwaltung einfach ignoriert und mit den Stimmen von CDU und SPD konventionellen Kohle- und Atomstrom ausgeschrieben – gegen die Satzung des Eigenbetriebs! Und mit äußerst fragwürdigen, schwachen Argumenten.

  3. Bauleitplanung

    1. Bauleitplanung als Instrument für Klimaschutz
      SPD, CDU und FDP lehnen es ab, künftig Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 b und § 11 Abs. 1 Nr 4 BauGB in Bebauungspläne aufzunehmen.
      Völlig unverständlich, schließlich hat der Gesetzgeber extra das Baugesetzbuch geändert, um noch mehr für den Klimaschutz tun zu können!

  4. Verkehr

    1. Verbesserung des Radverkehrs
      Die Verwaltung wird zunächst  beauftragt, eine Bestandsaufnahme zum Radverkehr in der Gemeinde zu erstellen, deren Ergebnis dann im Ausschuss behandelt werden soll.
      Wir warten immer noch auf diese Bestandsaufnahme durch die Verwaltung.

    2. Fahrradfreundliche Stadt
      [Aufgeschoben, bis Bestandsaufnahme vorliegt.]

  5. ÖPNV

    1. Pendelleo
      Wurde zunächst im Arbeitskreis ÖPNV erörtert, der am Wochenende und in bisher nicht abgedeckten Zeiten zusätzliche Fahrten des Pendel-Leo und der Linie 351 nach Bielefeld sowie ein AST-Angebot vorschlug.
      Der Ausschuss wartet mit einer Entscheidung auf konkrete Informationen über diese Verbesserungsmöglichkeiten – die allerdings von der Verwaltung immer noch nicht vorgelegt wurden.

  6. Gemeindewerke Leopoldshöhe

    1. Nahwärmeinseln als Einstieg in Gemeindewerke
      Bürgermeister Schemmel, CDU, SPD und FDP wollen noch nichtmal das Potential ermitteln und lehnen selbst eine Machbarkeitsstudie ab.
      Ganz nach dem Motto: Vielleicht gibt es ja Chancen und attraktive Möglichkeiten für die Gemeinde, aber die wollen wir gar nicht kennen – und erst Recht nicht nutzen … Dabei hat das sei Anfang des Jahres geltende Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz den Kommunen jetzt sogar die ausdrückliche Möglichkeit geschaffen, im Interesse des Klimaschutzes den Anschluss und die Nutzung eines solchen Wärmenetzes vorzuschreiben!

  7. European Energy Award (eea)

    1. Beteiligung
      Die Verwaltung sollte dem Ausschuss zunächst detaillierte Unterlagen vorlegen (dabei hatten wir die Fraktionen schon vor Monaten informiert, dass es mit einem Klick hier im Internet
      alles Wissenswerte gibt!). Und der hat dann entschieden, sich nicht zu beteiligen.
      Chance auf kostengünstige und wirksame Beratung inkl. Qualitätsmanagement und Zertifizierung vertan.

    2. Auszeichnung
      [Da keine Teilnahme, werden auch keine Ziele gesetzt.]

  8. Verfahren

    1. Erfahrungsbericht
      Einmütiger Beschluss: Die Verwaltung legt dem Umweltausschuss jährlich einen Erfahrungsbericht der den Umweltausschuss betreffenden Belange dieses Maßnahmenkatalogs vor.
      Ok, aber bisher noch nicht erfolgt.

Fazit:

CDU, SPD und FDP haben offenkundig die Gefahren und horrenden Folgekosten des von uns Menschen beschleunigten Treibhauseffektes immer noch nicht verstanden und dokumentieren ihr mangelndes Interesse an konkreten, wirksamen Klimaschutzprojekten. Sie stimmen höchstens den Maßnahmen zu, die keine Anstrengungen, Investionen und Veränderungen für die Gemeinde mit sich bringen (und damit natürlich auch nicht so wirksam sind).

 

 

 

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