Gemeinsamer Antrag/Tischvorlage zur Ratssitzung am 22.01.2026 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & SPD)
TOP 7.1: Entscheidungsfindung zur Zukunft der Kita Greste / Sanierung des Bestandsgebäudes
in der Dorfstraße 65b
18. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prof. Dr. Martin Hoffmann,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
wir lehnen den Antrag der Verwaltung zur Schließung der Kita Greste zum 31.07.2026 ab.
Eine Entscheidung über eine einzelne Kita darf aus unserer Sicht nicht isoliert getroffen werden. Mehrere laufende Prüfprozesse zur strategischen Weiterentwicklung der kommunalen Kitalandschaft und der Haushaltsaufstellung sind noch nicht abgeschlossen, und wesentliche Datengrundlagen liegen dem Rat aktuell nicht vor.
Die Gemeinde hat
- einen grundsätzlichen Prüfauftrag erteilt, wie die kommunale Kitalandschaft zukünftig aufgestellt sein soll; Ergebnisse werden bis zum Frühjahr erwartet
- parallel die KGSt beauftragt, den Gemeindehaushalt strategisch und nachhaltig neu auszurichten; diese Analyse steht ebenfalls noch aus
Darüber hinaus fehlt eine fachliche Einordnung des baulichen Zustands der Kitas, weil kein Baukataster existiert und damit keine Vergleichsbasis zwischen den kommunalen Gebäuden besteht.
Vor diesem Hintergrund halten wir eine Entscheidung zur Schließung der Kita Greste zum jetzigen Zeitpunkt für nicht fundiert und nicht verantwortungsvoll.
Wir stellen stattdessen folgenden Antrag, für den wir um Ihre Zustimmung bitten:
Antrag
1. Der Rat setzt tiefgehende Entscheidungen die Kitalandschaft in Leopoldshöhe betreffend aus, bis folgende Voraussetzungen vorliegen bzw. abschließend geklärt sind:
a) Vollständige und verlässliche Daten zur Entwicklung der Kitabedarfe in Leopoldshöhe (U3/Ü3, Versorgungslage, demografische Parameter) unter realistischer Berücksichtigung der zwei in Entwicklung befindlichen Baugebiete (Brunsheide und Möbel Fillies)
b) Abschluss und Vorlage des Prüfauftrags zur zukünftigen Ausrichtung der kommunalen
Kitalandschaft
c) Vorlage des KGSt-Gutachtens zur strategischen Haushaltsplanung der Gemeinde
d) Vergleichende Bewertung der Bausubstanz aller kommunalen Kita-Gebäude
e) Übersicht über mögliche Rückforderungen von Fördergeldern sowie ggf. entstehende Zinsen im Fall einer Schließung
Ziel ist eine Entscheidung bis zum 31.10.2026, um für das Kitajahr 2027/28 rechtzeitig zum Anmeldefenster eine verbindliche Planung zu gewährleisten.
2. Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Räumlichkeiten in der Dorfstr. 65b schnellstmöglich
wieder instand zu setzen, um den regulären Betrieb so schnell wie möglich wieder
aufnehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Frevert
Co-Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nils Schotte
Fraktionsvorsitzender SPD
