Die Haushaltslage der Gemeinde Leopoldshöhe wird sich dieses Jahr nochmal dramatisch verschlechtern. Der Kämmerer weiß das seit Wochen, doch Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) informierte die Politik nicht sofort und von sich aus, sondern erst, als unsere Fraktion im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss ausdrücklich nachfragte! Jetzt teilte der Kämmer uns mit: Durch die Verringerung der Schlüsselzuweisung des Landes NRW für Leopoldshöhe (weil die kommunalen Soziallasten gerechter berücksichtigt werden müssen) und durch die Erhöhung der Kreisumlage würden in der Gemeindekasse 2011 voraussichtlich weitere 1,4 Millionen Euro fehlen.
Keine Chance für die Kommunalpolitik
Den bisher bekannten Fehlbetrag von 700.000 Euro konnten wir durch Einsparungen, Umstrukturierungen und eine moderate Steuererhöhung ja noch ausgleichen. Mit der nach dieser Auskunft insgesamt erforderlichen dreifachen Summe wird das mit kommunalpolitischen Mitteln wohl nicht mehr gelingen – obwohl der Kämmerer überraschenderweise angekündigt hat, den Betrag durch „verschiedene Maßnahmen“ auf 950.000 Euro senken zu können.
In zwei Wochen wird der Haushaltsplanentwurf für 2011 im Rat eingebracht. Erst dann wissen wir zuverlässig Genaueres – und werden Sie selbstverständlich umgehend informieren.
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