Wenn die Gemeinde Leopoldshöhe weiter so wirtschaftet wie bisher, dann muss sie in die Haushaltssicherung. Das hätte den Verlust der Eigenständigkeit, das rücksichtslose Streichen freiwilliger Leistungen und eine erhebliche Erhöhung der Steuern auf den Landesdurchschnitt zur Folge. Deshalb sind Rat und Verwaltung bestrebt, einen Haushalt aufzustellen, der eine solche Haushaltssicherung verhindert. Wir haben mit CDU und FDP von Anfang an versucht, die erforderliche Konsolidierungssumme durch Einsparungen und Umstrukturierungen aufzubringen. Das ist leider nicht ganz gelungen. Aber wir haben die gestern im Rat beschlossenen Steuererhöhungen deutlich niedriger angesetzt als von Verwaltung und SPD vorgeschlagen. Und zuletzt hat sich dann sogar die SPD-Fraktion überzeugen lassen und noch unserer gut begründeten Position angeschlossen.
Miserable Information durch die Verwaltung
In mehreren nichtöffentlichen Sitzungen seit Anfang September haben Rat, Ausschuss und Fraktionen erstmal intern alle denkbaren Möglichkeiten einer Haushaltskonsolidierung diskutiert und abgewogen. Leider war diese Arbeit erheblich behindert (und ärgerlicherweise oft überflüssig) durch immer genau einen Schritt zu spät nachgereichte neue Zahlen der Verwaltung bzw. durch nur vage Verweise auf zu bedenkende Risiken, die dann nicht quantifiziert wurden. Wir brauchen aber keine vagen Hinweise auf (uns längst bekannte) Risiken, sondern vom Kämmerer abgeschätzte konkrete Summen, wenn wir Einsparungs- oder Einnahmeverbesserungsvorschläge machen wollen.
500.000 Euro hätten wir ohne Steuererhöhung geschafft
Zunächst hieß es aus der Verwaltung, dass etwa 500.000 Euro fehlten. Bürgermeister Schemmel schlug (mit Unterstützung der SPD) vor, den Großteil dieses Betrages durch zwei direkt aufeinander folgende Steuererhöhungen in 2011 und 2012 aufzubringen. Das ist (abgesehen von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger) allerdings ein problematisches Instrument, denn ein erhöhtes Steueraufkommen stärkt die Finanzkraft der Gemeinde, was einerseits zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen vom Land und andererseits zu einer höheren Kreisumlage führt – so dass von dem mehr eingenommen Geld im Folgejahr nur noch ein Drittel übrig bleibt.
Deshalb waren wir in der Kooperation fest entschlossen, diesen Betrag durch Einsparungen und Umstrukturierungen im neu aufzustellenden Haushalt zusammen zu bekommen, um wirklich nur die zu belasten, die auch den konkreten Nutzen haben. Das ist uns auch gelungen!
700.000 sind auf die Schnelle in 2011 nicht einsparbar
Leider überraschte der Kämmerer im Verlauf der Beratungen dann aber mit neuen Zahlen: Inzwischen fehlen 600.000 bis 700.000 Euro. Dieser zusätzliche Finanzbedarf ist durch weitere Einsparungen so kurzfristig nicht mehr zu realisieren, da es Verträge gibt (z.B. mit Vereinen), die eingehalten werden müssen und erstmal zu überarbeiten sind.
Darum mussten wir uns doch zu einer Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer entschließen – allerdings mit 2,25 % nur etwa halb so hoch, wie Verwaltung und SPD vorschlugen (die wollten dieses Jahr 4 % und nächstes Jahr gleich nochmal 2 % drauflegen). Jetzt sind die fehlenden 200.000 Euro zunächstmal erreicht – bis der Kämmerer uns mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs im Februar womöglich wieder neue Zahlen vorlegt …
Öffentliche Beratungen nach dem Haushaltsplanentwurf
Selbstverständlich wird all das, was bisher hinter verschlossenen Türen erstmal nur durchgespielt wurde, noch ausführlich und öffentlich und mit den Beteiligten und Betroffenen diskutiert. Aber den Haushaltsplan stellt allein der Kämmerer auf (weshalb es dazu auch keinerlei Beschlüsse gibt!) – und erst wenn dieser Entwurf mit verbindlicheren Zahlen im Februar vorliegt, ist eine öffentliche Diskussion sinnvoll und sind Entscheidungen möglich.
Grundlegendere Konsolidierungsmaßnahmen werden folgen
Wir wissen, dass mit dieser ersten Notoperation (wenn sie denn gelingt), der Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe längst nicht konsolidiert ist. Deshalb werden wir uns dransetzen, den Gemeindehaushalt mittel- bis langfristig auf eine solidere, nachhaltigere Basis zu stellen. Dazu ist es unumgänglich, auch zu klären und zu entscheiden, welche Leistungen und Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinde künftig noch übernehmen kann und wieviele und welche Belastungen wir ihnen zumuten können und wollen.
Unsere Leitlinie für diese Entscheidungen ist klar: Sie müssen sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig sein.
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