Durchschaubarer Populismus der SPD: Es gab keine Bürgerversammlung in Asemissen!

spdlogoDie Sozialdemokraten behaupten in der Presse und auf ihrer Website, die CDU und wir Grünen hätten das "klare Votum" der "Bürgerversammlung" vom 29. April gegen ein paar zusätzliche Bäume an der Hauptstraße einfach ignoriert, "nicht nachvollziehbar" deren "Vertrauen gebrochen" und uns damit "unglaubwürdig gemacht". Das ist dreist, denn damit tut die SPD so, als habe es eine offene, öffentliche Bürgerversammlung und ein eindeutiges, verbindliches Bürgervotum gegeben. Wider besseres Wissen! Es fand nämlich nur eine geschlossene, nichtöffentliche Anliegerversammlung statt, zu der nicht einmal die zuständigen Ausschuss- und Ratsmitglieder eingeladen waren (wir sind trotzdem hingegangen).

Ein Ortszentrum ist nicht nur Sache der Anlieger

Die Haupstraße in Asemissen ist keine kleine Anliegerstraße irgendwo am Rande einer Siedlung, sondern der Ortsmittelpunkt im Süden. Darum betrifft seine Umgestaltung nicht nur die Anlieger, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Asemissen, Bechterdissen und Greste.

Dank der nichtöffentlichen Anliegerversammlung wissen wir jetzt, was die Besitzer der Grundstücke an der Hauptstraße mehrheitlich wünschen. Was die Mehrheit aller Asemisser, Bechterdisser und Grester wollen, wissen wir damit aber nicht. Denn die Nutzer des Ortszentrums im Süden wurden ja gar nicht nach ihrem Votum gefragt. Und haben auch keinen Bürgerentscheid herbeigeführt.

Entscheiden muss der Gemeinderat

Solange es keinen Bürgerentscheid (§ 26 Kommunalverfassung NRW) gegeben hat (und nur der ist basisdemokratisch), muss der Rat entscheiden.

Selbst ein klares Votum einer Anlieger- oder Bürgerversammlung nimmt Kommunalpolitikern nicht die Verpflichtung ab, eigenständig und gewissenhaft zu entscheiden. Und zwar auf der Basis ihres Wahlprogramms (für das sie gewählt wurden und sich einzusetzen haben) und im Interesse des Gemeinwohls (auf das sie sich verpflichtet haben). Eigentlich weiß das die SPD.

Klare Grüne Position

Was das Ortszentrum Asemissen angeht, haben wir aus unserer Position nie ein Hehl gemacht: Wir möchten eine entscheidende gestalterische wie verkehrliche Verbesserung ohne Umgehungsstraße. Und zwar möglichst bald – und nicht erst in 15 oder 20 Jahren.

Von unseren Wählerinnen und Wählern im Süden sind wir (auch) deshalb in den Rat geschickt worden. Darum unterstützten wir die von der CDU ursprünglich beantragte große Lösung. Und darum haben wir (weil wir für mehr keine Verbündeten fanden) wenigstens für ein paar mehr Bäume gestimmt.

 

 

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