Klimaschutz: Bürgermeister Schemmel bremst weiter – unterstützt von den Ausschussvorsitzenden

Wir sollen uns an die die beispiellose Missachtung von Ratsbeschlüssen und an die Blockade des Bürgermeisters und der anderen Parteien in Fragen des Klimaschutzes wohl gewöhnen. Denn sie geht einfach unverändert weiter, trotz unserer wiederholten Proteste : Da beschließt der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe am 19. Juni 2008 einstimmig, unseren Antrag auf konkrete Klimaschutzprojekte zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen (Niederschrift Seite 4). Und was passiert? Nichts. Der Beschluss wird einfach nicht umgesetzt.

Diesmal sogar mit Unterstützung der Ausschussvorsitzenden

Die Rechtslage ist eindeutig: Ratsbeschlüsse sind ohne Wenn und Aber umzusetzen. Und auch wenn es um die Themen in den Ausschüssen geht, ist die Aufgabenverteilung simpel und klar: Die Tagesordnung der jeweiligen Ausschuss-Sitzungen wird von den Vorsitzenden im Benehmen mit dem Bürgermeister festgesetzt (§ 58.2 Gemeindeordnung NRW).

Und was machen die Vorsitzenden und der Bürgermeister?

• Herr Habicht (CDU) lädt für den 20. August zur 28. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr. Einen Tagesordnungspunkt „Konkrete Klimaschutzprojekte für Leopoldshöhe“ setzt er (trotz des einstimmigen Ratsbeschlusses) nicht auf die Tagesordnung.

• Herr Puchert-Blöbaum (SPD) lässt die für den 21. August geplante Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses ausfallen, da es angeblich keinen Beratungsbedarf gäbe. Dabei ignoriert er einfach den vom Rat einstimmig beschlossenen Tagesordnungspunkt „Konkrete Klimaschutzprojekte für Leopoldshöhe“.

• Herr Thimm (SPD) lädt für den 27. August zur 5. Sitzung des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe. Den Tagesordnungspunkt „Konkrete Klimaschutzprojekte für Leopoldshöhe“ setzt er (trotz des einstimmigen Ratsbeschlusses) nicht auf die Tagesordnung.

• Bürgermeister Schemmel (SPD) lädt für den 28. August zur 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Trotz des einstimmigen Ratsbeschlusses vom 19. Juni setzt er unseren damals ausdrücklich in die Fachausschüsse verwiesenen Antrag „Konkrete Klimaschutzprojekte für Leopoldshöhe“ nicht auf die Tagesordnung. (Nur unseren neuen Antrag vom 13. August, in dem es um die Teilnahme der Gemeinde Leopoldshöhe an der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung geht.)

Wir sind gespannt auf die Ausreden, mit denen die Herren diese Missachtung eines einstimmigen Ratsbeschlusses rechtfertigen werden!