Sie haben es gemerkt? Der Wahlkampf in NRW für die Kommunalwahlen am 15. September kommt in die heiße Phase. Allüberall hängen die Laternenmasten voller Plakate, pflastern Großflächen den Straßenrand. Wochenlang sind jetzt die markigen Sprüche und Porträts im Großformat zu ertragen …
Stopp! Allüberall? Nein! Ein kleines ostwestfälisches Dorf hat (wie einige wenige andere auch) beschlossen, der nervigen Verschandelung von Stadt und Landschaft Einhalt zu gebieten. Der Leopoldshöher Rat hat auf Initiative der im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien beschlossen, die Plakatierung auf einige wenige festgelegte Standorte zu begrenzen. Information ja, Überflutung nein. An fünf Stellen – verteilt auf verschiedene Ortsteile – sind Bauzäune aufgestellt worden, an denen alle Parteien und Gruppierungen, die sich in Leopoldshöhe zur Wahl stellen, ihre Plakate aufhängen können. Jede hat dafür eine gleich große Fläche zur Verfügung. Sodass alle Bürgerinnen und Bürger in aller Ruhe vergleichen können. Darüber hinaus sind in Abstimmung mit dem Ordnungsamt einige wenige Flächen für Großplakate vorgesehen. Wir hoffen, damit im Sinne der Bevölkerung entschieden zu haben.
„Stimmt nicht!“ sagen Sie jetzt? Da sind doch jede Menge Plakate am Ackerrand?! Ja. Die Satzung kann nur die Plakatierung an öffentlichen Straßen und Plätzen regeln und begrenzen. Bei privaten Flächen ist es Sache des Eigentümers, eine Aufstellung zu erlauben. Und natürlich: Zuallererst ist es die Entscheidung der Partei oder Gruppierung, sich über die beschlossene Begrenzung auf diese Weise hinwegzusetzen. Nun ja. Wer’s denn nötig hat …
