Nicht nur in Fragen des Klimaschutzes missachtet die Verwaltung den Rat. Auch bei der Ortskernsanierung werden Beschlüsse einfach nicht umgesetzt: Obwohl die gesamte Planung des neuen Zentrums ausdrücklich auf einen verkehrsberuhigten Bereich mit Tempo 20 ausgelegt war, führt die Verwaltung (mit den Behörden) einfach Tempo 30 ein – ohne den Verkehrsausschuss einzubeziehen. Und obwohl der Ausschuss sich nach eingehender Begutachtung für einen ganz bestimmten Lampentyp entschieden hat, kauft die Verwaltung einfach einen anderen. Wiederum ohne Rücksprache.
Es ist ja nachvollziehbar, dass die Verwaltung es manchmal ganz schön umständlich und zeitaufwändig findet, immer erst die Politik fragen zu müssen. Aber das gibt ihr nicht das Recht, Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse einfach zu missachten. Leopoldshöhe ist eine demokratisch verfasste Gemeinde.
Deshalb hat die Verwaltung nachzufragen – und kann nicht einfach eigenmächtig ein anderes Modell kaufen, wenn die Lampe nicht lieferbar ist, für die sich der Ausschuss in Kooperation mit der Planerin nach mehrmaliger Beurteilung einer mit einigem Aufwand extra hinter dem Rathaus aufgestellten Auswahl entschieden hat.
Für den Ortskern war immer nur Tempo 20 vorgesehen
Wie die Verwaltung auf die Idee kommt, die Aufenhaltsqualität und Verkehrssicherheit im neuen Zentrum durch eine Tempo-30-Zone gegenüber der bisherigen Planung zu verringern, ist uns ein Rätsel. Denn es war nie in Frage gestellt, dass der Kernbereich eine Tempo-20-Zone werden sollte.
Bereits im Verkehrsausschuss am 16. Februar 2005 wurde auf das geplante Konzept nach der Ortskernsanierung verwiesen:
„… künftige Regelung, wonach das Zentrum nach der Sanierung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo 20) ausgewiesen werden soll.“ (Siehe Niederschrift TOP 4)
Dieses Konzept wurde (auch weil es nie einen davon abweichenden Beschluss gab) immer wieder ausdrücklich betont, beispielsweise in der 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. August 2007:
„… dass der Ortskern ab der Sparkasse zur Tempo-20-Zone wird …“ (Siehe Niederschrift TOP 4a)
Und was macht die Verwaltung?
Statt die Planung umzusetzen und für ein Höchstmaß an Aufenhaltsqualität, Ruhe und Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer durch die vorgesehene Tempo-20-Zone im Kernbereich und eine Tempo-30-Zone im Rest des Sanierungsgebietes zu sorgen, schildert die Verwaltung einfach Tempo 30 für den Kern aus und belässt es im Zubringerbereich bei Tempo 50. Ohne nachvollziehbare Begründung. Und ohne den zuständigen Ausschuss zu fragen.
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