Der Leopoldshöher Süden soll noch mindestens 15 Jahre warten. Bis zum eventuellen Bau einer Umgehungsstraße wollen die anderen Parteien keine städtebaulich wirklich aufwertende Umgestaltung der Ortsdurchfahrt, sondern nur ein paar minimale Veränderungen, die keine grundlegende Verbesserung bringen und deshalb kaum den Aufwand lohnen. Hauptgrund: CDU und SPD haben Angst vor den dann anfallenden Anliegerbeiträgen. Dabei ist deren Höhe und damit Akzeptierbarkeit bzw Zumutbarkeit immer noch nicht bekannt. Denn die Verwaltung verweigert nach wie vor konkrete Zahlen.
Warum spielt die Verwaltung nicht mit offenen Karten?
Wir können nicht verstehen, warum die anderen Parteien und die Verwaltung nicht mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben und diese nicht offen und ehrlich informieren. Und warum sie Entscheidungen fällen, ohne eine verlässliche Basis zu haben.
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Die Verwaltung verweigert die erforderlichen Informationen, obwohl sie durchaus in der Lage ist, wenigstens vorläufig und grob die Höhe der Anliegerbeiträge zu berechnen: Es gibt eine ausreichend detaillierte Planung, es gibt erste Kostenschätzungen und es gibt eine entsprechende Ortssatzung.
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Ohne eine einigermaßen konkrete Kostenschätzung können die betroffenen Anlieger und die Bürgerinnen und Bürger aber nicht Stellung beziehen. Und kann der Ausschuss nicht angemessen und fundiert entscheiden.
Wir erwarten, dass die Verwaltung ihren Pflichten nachkommt und diese seit mehr als einem Jahr vom Ausschuss geforderten Zahlen bis zur geplanten Informationsveranstaltung endlich vorlegt.
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