Möchte der Bürgermeister keine eingehende, gründliche Prüfung der Pläne zum Neubau der B 66?

nichtsraNichts ist beigefügt. Keinerlei substantielle Information. Die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr sollen in der nächsten Sitzung ihre Anregungen und Bedenken zum größten und teuersten Bauprojekt in Leopoldshöhe abgeben – und Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) liefert eine inhaltsleere Vorlage, die den Ausschussmitgliedern nicht die geringste Chance bietet, sich auf die Stellungnahme vorzubereiten, die sie bei der Sitzung am 24. November abgeben sollen. Dem letzten Tag der Auslegung der Planungsunterlagen, zwei Wochen vor der Einwendungsfrist!

Möchte Schemmel nicht, dass die Pläne zum Neubau der B 66 gründlich geprüft und in den Fraktionen umfassend beraten werden können?

Fraktionen mussten sich Informationen selbst besorgen

Eigentlich dürfen Ausschuss- und Ratsmitglieder, die eine – womöglich folgenschwere – offizielle Stellungnahme für die Gemeinde Leopoldshöhe abgeben sollen, erwarten, dass der Bürgermeister für diese Entscheidung unverzichtbare offizielle Unterlagen von sich aus so früh wie möglich zur Verfügung stellt. Wenigstens in einem Exemplar pro Fraktion. Schließlich hat er eine umfassende Informationspflicht – gegen die der Bürgermeister u.E. hier in einem besonders gravierenden Fall massiv verstoßen hat.

Um uns frühestmöglich mit den Planungen befassen zu können, hatten wir (als Fraktion) schon am Tag der Auslegung persönlich im Rathaus um die Planfeststellungsunterlagen gebeten. Dort bekamen wir aber nichts und wurden auf den (unvollständigen) Karton im Bürgerbüro verwiesen, aus dem wir allerdings nichts kopieren dürften.

Wir mussten die Unterlagen also selbst bei Straßen.NRW anfordern – wurden aber auch dort nicht auf Anhieb umfassend informiert, sondern haben immer nur das bekommen, was wir explizit forderten. Deshalb fehlt uns immer noch die Umweltverträglichkeitsstudie.

Wie soll die Gemeinde so denn eine fundierte Stellungnahme abgeben?

  • Wieso wird der Rat nur über die Presse von einem Planfeststellungsverfahren informiert, zu dem er sich positionieren soll – und aufgrund der auf Leopoldshöhe zukommenden Kosten auch Stellung nehmen muss!
  • Wieso wird das Thema erst auf den letzten Drücker, am letzten Tag der Auslegungsfrist in den Ausschuss gebracht?
  • Wieso lädt BM Schemmel mit einer Mitteilungsvorlage ein, obwohl er „möglichst während der Sitzung“ eventuelle Anregungen und Bedenken erwartet (also Beschlüsse)?

Straßen.NRW kommt zwar in den Ausschuss am 24. November. Aber die Informationen aus dieser Sitzung müssen ja erstmal mit den Unterlagen (die womöglich gar nicht alle haben) geprüft und bewertet und in den Fraktionen beraten und entschieden werden.

Ist also noch vor dem 8. Dezember eine Sondersitzung des Ausschusses geplant für die gemeindliche Stellungnahme? Oder soll die Beratung dann statt im Fachausschuss im HFA weitergeführt werden? Oder rechnet der Bürgermeister eh mit einer Wiederholung der Auslegung und damit mit etwas mehr Zeit für alle Beteiligten?

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