B 66 neu: Bundesregierung dokumentiert ihre Unwissenheit in Antworten auf zwei weitere Fragen

Nach der schwachen, enttäuschenden Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur B 66 neu hat unsere Grüne Bundestagsfraktion nochmal mit zwei weiteren Fragen nachgehakt. Und wieder zeigten die Antworten, dass die Bundesregierung weder planungstechnisch auf der Höhe der Zeit ist, noch um die konkreten Verkehrsbedingungen vor Ort weiß.

Um sich ein genaueres Bild vor Ort zu machen, kam die Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Bundesausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, MdB Bettina Herlitzius aus Aachen, gestern nach Leopoldshöhe. In einem Gepräch mit Vertretern der hiesigen Presse stellte sie Nachfragen und Antworten vor und erläuterte sie, was alles für eine deutliche Nachbesserung der Planung spricht – und warum sich Bundesregierung und Straßen.NRW so schwer tun mit einer zeitgemäßen, kostengünstigen Verkehrsplanung.

Veraltete Berliner Theorie statt aktueller Leopoldshöher Realitäten

Wie schon in der Antwort auf die ersten Anfragen setzte sich die Bundesregierung auch diesmal nicht einmal ansatzweise mit unserer fundierten Kritik des Verkehrsgutachtens auseinander (Fachwissen vor Ort zählt offenbar nicht im fernen Berlin, obwohl es viel Geld sparen könnte …), sondern übernahm wieder einfach nur unkritisch dessen durchaus fragwürdigen Daten.

Völlige Unwissenheit über die Verhältnisse vor Ort dokumentierte dann die Antwort auf die zweite Frage (ob nicht ein Kreisverkehrsplatz die bessere, sinnvollere Lösung sei): Wie schon beim ersten Mal wird wieder einfach mal behauptet, Kreisverkehre seien nicht so leistungsfähig (längst widerlegt). Und dann wird es sogar noch ahnungsloser bzw. rein vom Reißbrett oder der Straßenhierarchie aus argumentiert: Denn die Bundesregierung pocht kategorisch auf „die bevorrechtigte Führung der Bundesstraße“ – obwohl alle Untersuchungen zeigen, dass der Hauptverkehr von der L 751 (südlich) zur B 66 (westlich) verschwenkt. Eigentlich die klassische Basis und ideale Bedingungen für einen großen Kreisverkehr mit Turbo-Tangenten …

Wiederum unverständlich und enttäuschend, aber dann kein Wunder, dass die Bundesregierung bei solchen Antworten weiterhin auf Vierspurigkeit, Brücke, zwei Kreisel und tiefe Geländeeinschnitte pocht – und die damit verbundenen Nachteile, Gefahren und Kosten einfach weiterhin ignoriert.

Presseberichte zum Ortstermin von MdB Bettina Herlitzius finden Sie hier:

• Lippische Landeszeitung
• Neue Westfälische