Die Landesregierung hat neue Prioritätenlisten für die Bundes- und Landesstraßen in NRW vorgelegt – und Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) fragte am Montag beim zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW nach, ob die Realisierung der B 66 neu sich vielleicht in weite Zukunft verschiebe (siehe LZ 29. 9. 2011, S. 14). Die Antwort scheint den Bürgermeister befriedigt zu haben: Die Verwaltung gehe davon aus, dass der Bau zeitnah gewährleistet sei (was Straßen.NRW allerdings nicht ganz so sieht …).

Uns befriedigt sie nicht. Denn im LZ-Artikel wird zwar erwähnt, dass die Landwirte ihre (beim Treffen angesprochenen) Sorgen los wären. Zu den sehr viel weitergehenden erheblichen Bedenken und Einwendungen der Gemeinde wird aber nichts gesagt. Dabei will Leopoldshöhe den Neubau erst und nur dann, wenn die Planung diesbezüglich erneuert wurde.

Heißt das, dass BM Schemmel sich nicht für diese Nachbesserungen stark gemacht hat?

In ihrer offiziellen Einwendung hat die Gemeinde einstimmig (!) u.a. diese Verbesserungen der Planung B 66 neu gefordert:

• Verzicht auf oder deutliche Reduzierung der Grund- und Trinkwasser gefährdenden Einschnitte ins Gelände
• Eine höhengleiche Straßenverknüpfung an der Kreuzung B 66 / L 751 mittels eines einzigen großen, leistungsfähigen Kreisels (statt der zwei Kreisverkehre mit Brückenbauwerk)
• Geringere Breite der B 66, z.B. durch Verzicht auf den breiten Trennstreifen
• Insgesamt schonenderer Umgang mit den vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen (Verringerung des Flächenverbrauchs und der versiegelten Bereiche)

Wenn Schemmel schon mit Straßen.NRW redet, um die Punkte der Landwirte aus der gemeindlichen Einwendung abzuarbeiten: Warum spricht er dann nicht auch diese Bedenken an? Denn für die vom Fachausschuss geforderten Verbesserungen hat er sich als Bürgermeister genauso vehement einzusetzen wie für die Verbesserungen für die Landwirte.

Wenn der heutige LZ-Artikel stimmt (wovon wir auszugehen haben), dann scheint BM Schemmel genau das aber nicht getan zu haben.