Erneuerbare Energie kein Strompreistreiber

Grünen kritisieren Ausnahmen für Industrie beim Strompreise

Vertreter der Bundesregierung und von Industrieverbänden haben in den letzten Wochen gezielt Sorge vor einer steigenden EEG-Umlage und höheren Strompreisen geschürt und das zum Anlass genommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen. Ulrich Lasar hält diese Debatte für völlig ungerechtfertigt:

„Es sind vor allem die zunehmenden Ausnahmeregelungen bei EEG-Umlage, Netzentgelten usw. für die Industrie, die aktuell den Strompreis für Privatverbraucher und kleine Gewerbetreibende in die Höhe treiben. Wenn immer Weniger die Umlagen zahlen, wird es für die Vielen (d.h. Privatverbraucher) dann auch immer teuer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen. Inzwischen müssen Privatverbraucher 9 Mrd. Euro Kosten für EEG-Umlage, Netzentgelten, Stromsteuer, Konzessionsabgaben usw. schultern, die eigentlich die Industrie zu zahlen hätte. Gerechtfertigt sind die Ausnahmen allenfalls für Industriebetriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und immer mehr Industriebereiche von den Zahlungen ausgenommen. So müssen z. B. der Braunkohlebergbau, großen Rechenzentren oder der Deutsche Wetterdienst fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.

Deshalb ist es unredlich, die  Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen. Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken. Das alles berücksichtigt, würde die Höhe der EEG-Umlage unter 2 statt wie bisher 3,59 Cent/kWh liegen.“

Der OV der Grünen in Leopoldshöhe verweist außerdem darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur ein Betrag für den Klimaschutz und eine saubere Energieversorgung sei sondern 2011 mit 9 Mrd. Euro Wertschöpfung vor Ort beitrage.. So sorgen bspw. auch die Projekte der Leopoldshöher Solargenossenschaft  (BSG Leo) dafür, dass die Wertschöpfung bei der Stromproduktion in Leo bleibe, statt in die Kasse der großen Energiekonzerne zu fließen.

Neben den ausufernden Ausnahmegelungen für die Industrie sehen die Grünen vor allem eine Hauptursache für die hohen Strompreise für Privatverbraucher: Die nach einer Delle in 2011 wieder exorbitanten Milliardengewinne von RWE, E.on & Co.

„Im Jahr 2000 lag der Strompreis durchschnittlich bei knapp 14, heute bei über 26 Cent/kWh. Das ist fast eine Verdopplung, wozu die EEG-Umlage mit derzeit 3,59 Cent/kWh nur zu einem Bruchteil beiträgt. Parallel zum Strompreis haben sich die Konzerngewinne entwickelt. Da muss man ran, wenn man etwas gegen steigen Strompreise tun will. Doch da hören wir von Vertretern der Bundesregierung oder Industrie natürlich nichts.

Deshalb fordern die Grünen in zu einem der bekannten Ökostromanbieter zu wechseln (ALTERNATIV: Ökostromtarif der Stadtwerke Bad Salzuflen) zu wechseln, deren Tarife oft sogar günstiger als der Atom- und Kohlestrom der Energiekonzerne sind.