Auslegungsfehler B 66: Bezirksregierung geht Risiko einer erheblichen Verzögerung ein 22. Januar 20117. März 2014 Wir wollen ein faires und korrektes Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B 66. Deshalb haben wir die Bezirksregierung frühzeitig auf Unregelmäßigkeiten […]
Auslegungsfehler B 66: Bezirksregierung sieht keine Notwendigkeit für eine Wiederholung. Wir haben widersprochen. 2. Dezember 20107. März 2014 Wir hatten festgestellt, dass die Unterlagen im Planfeststellungsverfahren B 66 neu nicht korrekt ausgelegt waren und die Bezirksregierung gebeten, die […]
Möchte der Bürgermeister keine eingehende, gründliche Prüfung der Pläne zum Neubau der B 66? 13. November 20107. März 2014 Nichts ist beigefügt. Keinerlei substantielle Information. Die Mitglieder des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr sollen in der nächsten Sitzung […]
Planfeststellungsverfahren B 66: Unterlagen nicht vollständig – Auslegung muss wiederholt werden 12. November 20103. Oktober 2024 Planfeststellungsverfahren sind durch eine unerbittliche rechtliche Besonderheit gekennzeichnet: Die Präklusionsfrist. Die bedeutet, dass Einwendungen gegen die Planungen nur bis zu […]
„Skurriler“ Antrag? Nein: Dreiste Verweigerung von Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) 23. April 20107. März 2014 Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hatte in seiner letzten Sitzung im März beschlossen, bis Ende des Jahres in enger Zusammenarbeit […]
Offizieller Ältestenrat ersetzt interfraktionelle Gesprächsrunde – ohne die SPD? 22. Februar 20107. März 2014 In den letzten Jahren wurden wichtige politische Themen oft im kleinen Kreis in "interfraktionellen Gesprächen" erörtert. Diese inoffiziellen Gesprächsrunden waren […]
Unsere Fraktion für die Wahlperiode 2009 bis 2014 hat sich konstituiert 28. Oktober 20096. März 2014 Nächste Woche geht's wieder los mit der politischen Arbeit im Rat und den Gremien. Unsere nach dem guten Wahlergebnis um […]
Unverantwortliche Eile: CDU und SPD warten das fast 30.000 Euro teure Energiegutachten nicht ab 10. Juni 20096. März 2014 Erst wurde unser Antrag auf ein Energiegutachten jahrelang hinausgeschoben, dann endlich doch noch in Auftrag gegeben – und jetzt verzichten […]
