Schwache, enttäuschende Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur B 66 neu

Zehn Fragen zum überdimensionierten und damit viel zu teuren Ausbau der B 66 neu von Bielefeld-Hillegossen nach Leopoldshöhe-Asemissen hatten unsere Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und Dr. Valerie Wilms und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen als Kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gerichtet.

Die jetzt öffentlich zugängliche Antwort macht leider mehr als deutlich: Viel Mühe hat sie sich mit der Beantwortung nicht gegeben, die Bundesregierung. Und ernst genommen hat sie die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunalpolitiker Leopoldshöhes (die sich einstimmig gegen die vorgelegte Planung ausgesprochen hatten) und ihre Bedenken damit auch nicht – im Gegenteil.

Keinerlei Auseinandersetzung mit den gravierenden Bedenken und Gegenargumenten

Die Bundesregierung wiederholt gleichermaßen einfach wie unkritisch nur die fragwürdigen Daten aus dem Verkehrsgutachten (31.300 Kfz/24h für das Jahr 2025), die angeblich den vierspurigen Ausbau notwendig machen, und ignoriert damit beispielsweise weiterhin die DTV-Prognose, die mit 27.500 Kfz/24h einen zweispurigen Querschnitt (und damit auch einen Kreisverkehr) nahelegt. Auch dass alle Prognosen für den Null-Fall (kein Ausbau) und die tatsächlichen Verkehrszahlen für einen zweispurigen Ausbau sprechen (sämtliche bisherige Prognosen in diesem Bereich wurden von den tatsächlichen Zahlen stets weit unterboten), wird einfach übergangen.

Und wenn sich die Bundesregierung schon auf zu hohe Prognosezahlen stützt, warum antwortet sie dann nicht auf dem Stand der Verkehrstechnik und bezweifelt immer noch die Leistungsfähigkeit eines höhengleichen Kreisverkehrsplatzes? Sogenannte Turbokreisel beispielsweise in Baden-Baden, in Offenburg, in Rheinfelden und an zahlreiche anderen Orten in westeuropäischen Nachbarländern haben doch längst eine Leistungsfähigkeit von bis zu 45.000 Kfz/24h nachgewiesen! Aber die Bundesregierung hält stur daran fest: Leistungsfähigkeit bei 31.300 Kfz/24h nicht gegeben …

Auch die Stellungnahme zu unserer großen Besorgnis bezüglich der Trinkwassergefährdung (pdf) durch die tiefen und breiten Einschnitte kann nicht zufrieden stellen. Der lapidare Satz, dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Leopoldshöhe durch bautechnische Maßnahmen entsprechend der Richtlinien „ausgeschlossen werden kann“, zeugt eher von pauschaler Hoffnung („Wird schon irgendwie gut gehen!“) als von einem differenziertem Urteil über die spezielle Hangsituation mit dicht unter der Oberfläche verlaufenden wasserführenden Schichten vor Ort.

Jährlich 2,1 Millionen Euro Ausbaunutzen bei nur 0,4 Millionen Euro Ausbaukosten?

Selbst der unseres Erachtens viel zu große und viel zu teure Ausbau des kurzen Straßenstücks soll noch das erstaunliche Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5,3 haben: Investitionskosten von jährlich 0,405 Millionen Euro brächten jährliche Projektnutzen von 2,139 Millionen Euro.

Aber wie die Bundesregierung beispielsweise auf fast schon sensationell klingende jährliche (!) Einsparungen von 1,479 Mio. Euro bei den Transportkosten durch die gerade mal 2,1 km Ausbau kommt, das bleibt unbeantwortet und ein großes Rätsel. Diese durch nichts belegten Einsparungen machen zwei Drittel des insgesamt behaupteten Projektnutzens aus. Die regionalen Effekte, die ansonsten gern beschworen werden, dagegen gerade einmal 0,009 Millionen …

Insgesamt eine äußerst unbefriedigende und auf die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht eingehende Antwort der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Kleine Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion.