Erst wurde unser Antrag auf ein Energiegutachten jahrelang hinausgeschoben, dann endlich doch noch in Auftrag gegeben – und jetzt verzichten CDU und SPD auf das 29.000 Euro kostende Gutachten zur energetischen Bewertung der gemeindeeigenen Gebäude! Obwohl in der Ratssitzung vom 2. April sinnvollerweise beschlossen worden war, das Gutachten abzuwarten, um wirklich die effizientesten und wirksamsten Maßnahmen auswählen zu können. Stattdessen entschieden SPD und CDU kurzerhand im Hauptausschuss, die Dreifachturnhalle am Schulzentrum komplett zu sanieren – ohne das Gutachten zu kennen.
Ein Gutachten muss doch erstmal geprüft werden
Trotz mehrmaliger Zusage liegt das längst überfällige Gutachten des e&u energiebüros dem Rat immer noch nicht vor. Wie aber sollen wir Politiker ohne eine eingehende Kenntnisnahme und Prüfung eine verantwortungsbewusste Entscheidung fällen? Und wie wollen SPD und CDU gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern den Auftrag für ein mehrere zehntausend Euro teures Gutachten rechtfertigen, wenn sie nichtmal abwarten, bis es fertig ist?
Eine kurze Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss reicht nicht aus, um die Ergebnisse einer so umfangreichen Untersuchung auch nur ansatzweise beurteilen zu können. Dazu müssen sie schriftlich vorliegen und dazu muss den Rats- und Ausschussmitgliedern ausreichend Zeit gegeben werden.
Doch das wollten CDU und SPD nicht: Über unseren Antrag auf Verweis in die Fraktionen (üblicherweise eine Selbstverständlichkeit, wenn noch Beratungsbedarf besteht) ließ Bürgermeister Gerhard Schemmel nichtmal abstimmen.
Mittel so effizient und wirksam wie möglich einsetzen
Wir finden: Wenn die Gemeinde schon auf Kosten der nächsten Generation (die Mittel des Konjunkturpaket II sind schuldenfinanziert!) knapp 1,4 Millionen Euro in die Hand nimmt, dann sollte sie damit so sorgsam wie irgend möglich umgehen.
Und das heißt für uns bei der (ohne jeden Zweifel absolut sinnvollen) energetischen Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude: in die effizientesten (geringste Kosten pro eingesparte Tonne CO2) und wirksamsten (größte Höhe der CO2-Reduzierung) Maßnahmen zu investieren.
Bisher konnte aber niemand überprüfen, ob eine Komplettsanierung der Dreifachturnhalle wirklich die effizienteste und wirksamste Investition ist.
Vielleicht wäre es ja viel effektiver, das Geld für mehrere verschiedene Maßnahmen in unterschiedliche Gebäude zu investieren? Vielleicht wäre das Geld an der Grundschule Süd und/oder am ersten Bauabschnitt der Gesamtschule besser angelegt?
Kein Rats- und Ausschussmitglied bekam die Gelegenheit, anhand des Gutachtens die sinnvollsten Maßnahmen herauszuarbeiten. Trotzdem wurde eine Entscheidung gefällt.
Dieses Vorgehen von SPD und CDU finden wir verantwortungslos.
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